Ombudsrat beendet Arbeit
Hartz IV ist ein „bürokratisches Monster“

Der Ombudsrat für die Arbeitsmarktreform Hartz IV hat ein Durcheinander von Kompetenzen kritisiert und eine Neuordnung der Verwaltungsstrukturen gefordert.

HB BERLIN. „Das gravierende Problem der an sich richtigen Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe liegt in der verfehlten Organisationsentscheidung“, heißt es in dem am Freitag vorgelegten Abschlussbericht des Gremiums, das seit Anfang 2005 Anlaufstelle für Beschwerden war.

In der Kritik stehen vor allem die Arbeitsgemeinschaften der Arbeitsagenturen mit den Kommunen. Sie seien „ein bürokratisches Monster“. Deren Geschäftsführer bräuchten mehr eigene Kompetenzen. Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) ließ durchblicken, dass er gesetzliche Korrekturen nicht für notwendig hält. Das Gesetz lasse „viel Luft zum Handeln“.

Eine von Teilen der Union geforderte Runderneuerung der Reform lehnte der Ombudsrat ab. Der Vorsitzende und frühere Gewerkschaftschef Hermann Rappe sagte bei der Vorstellung des gut 40-seitigen Berichts, bei den geforderten Korrekturen handele es sich nicht um eine Grundüberholung. In den steigenden Kosten für das Arbeitslosengeld II sieht der Rat eine Gefahr für das Solidarbewusstsein der Gesellschaft. Die steigenden Ausgaben gingen jedoch nur bedingt auf Leistungsmissbrauch zurück.

Das Gremium war im Dezember 2004 einen Monat vor In-Kraft-Treten der Reform von der rot-grünen Vorgängerregierung berufen worden. Seine Amtszeit endet nun. Seine drei Mitglieder - die Ex-Familienministerin Christine Bergmann, der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf und Rappe - erhielten über 70.000 schriftliche und telefonische Anfragen.

Die Verantwortung für die Organisationsmängel schrieb der Rat dem Kompromiss im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zu. Union und SPD hatten sich im Dezember 2003 nicht auf ein einheitliches System der Verwaltung verständigt. Auf Drängen der Union gibt es 69 Optionskommunen, die in Alleinregie Langzeitarbeitslose betreuen. In 345 Arbeitsgemeinschaften bilden Agenturen für Arbeit und Kommunen einen Verbund. In 19 Kommunen nehmen beide ihre Aufgaben getrennt wahr.

Der Rat forderte, bei der Mischverwaltung von Agenturen für Arbeit und Sozialämtern müssten deren Geschäftsführer eigene Personalkompetenzen haben. „Wir sind nicht für eine weitere Kommunalisierung“, sagte Rappe. Auf die Erfahrung der Agenturen für Arbeit bei der Vermittlung solle nicht verzichtet werden.

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