Ombudsrat soll Beschwerden Hartz IV-Betroffener aufnehmen
Mitglieder des Hartz-Ombudsrates stehen fest

Die Bundesregierung hat nach Informationen der „Berliner Zeitung“ ihre Kandidaten für den geplanten Hartz-IV- Ombudsrat gefunden.

HB BELIN. Demnach sollen der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU), Ex-Bundesfamilienministerin Christine Bergmann (SPD) und der frühere IG-Chemie-Vorsitzende Hermann Rappe in das Gremium rücken. Im Bundeswirtschaftsministerium wollte man den Bericht nicht bestätigen. „Die Gespräche laufen noch“, hieß es lediglich.

Der Ombudsrat soll nach dem Willen von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) schnellstmöglich, spätestens aber zum Jahresbeginn 2005 eingerichtet sein. Er soll die Umsetzung der umstrittenen Hartz-IV-Reform begleiten und Anlaufstelle für Bürger mit Sorgen und Nöten sein. Biedenkopf, Bergmann und Rappe müssten sich dann vor allem um die Beschwerden Betroffener und um besonders harte Einzelfälle bei der Einführung des neuen Arbeitslosengeldes II kümmern.

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