Online-Durchsuchung
„Bundestrojaner“ soll mit falscher E-Mail kommen

Durch ein Schreiben des Bundesinnenministeriums ist bekannt geworden, wie die Sicherheitsbehörden Online-Zugriff auf die Computer Verdächtiger erlangen wollen: Per gefälschter E-Mail, ganz wie es Cyber-Kriminelle machen. Das stößt manchem sauer auf - auch der Polizeigewerkschaft.

HB BERLIN. In dem Schreiben des Innenressorts werden Fragen des Justizministeriums zur Online-Durchsuchung beantwortet. In dem Brief, » der dem Weblog netzpolitik.org zugespielt wurde, heißt es, dass Computer „in begründeten Ausnahmefällen“ durch E-Mails mit gefälschten Absendern - etwa unter dem Namen einer anderen Behörde - angesteuert werden sollten. Auf diese Weise könnten so genannte Trojaner auf dem angepeilten Rechner installiert werden. Die müssten so gestaltet sein, dass eine Durchsuchung ohne Aktivierung von Abwehrprogrammen möglich werde.

Beide Ministerien lehnten es ab, zum Inhalt des Schreibens Stellung zu nehmen. Es handele sich um Arbeitsunterlagen, die an einen bestimmten hochrangigen Personenkreis versendet worden seien, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Stefan Kaller. Er sei nicht bereit, dieses näher zu erläutern. Sein Kollege vom Justizministerium, Henning Plöger, sagte, er werde nichts inhaltlich kommentieren und sich nicht zu Teilschritten äußern.

Umso auskunftsfreudiger waren Politiker von SPD und Union: Für die Sozialdemokraten meinte der schleswig-holsteinische Innenminister Ralf Stegner, seine Partei werde für Verfassungsänderungen nicht zur Verfügung stehen, mit denen Online-Durchsuchungen ermöglicht werden sollen. Anders als beim Abhören von Telefonaten gehe es bei der Online-Durchsuchung nicht um konkrete Verdächtige. Vielmehr gehe es um flächendeckende Ausspähung ohne konkreten Verdacht. Dies könne „gesellschaftspolitischen Flurschaden“ anrichten. Journalisten, die in diesem Milieu recherchierten, könnten so ins Visier der Behörden geraten.

Auch der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), äußerte sich skeptisch zu den Plänen: „In Sachen Online-Durchsuchung gibt es immer noch mehr Fragen als Antworten - auch in technischer Hinsicht. Ich kann mir im Übrigen nicht vorstellen, dass Terrorverdächtige so blöde sind, eine solche E-Mail zu öffnen.“

Verteidigt wurden die Pläne zum Einsatz gefälschter E-Mails vom Vizechef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach: „Das ist wirklich keine Sensation. Für die Online-Durchsuchung brauchen wir den Einsatz forensischer Software. Eine Online-Durchsuchung kann man nicht mit Hammer, Zange und Schweißbrenner machen.“

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, meinte lakonisch: „Herr Schäuble sollte nicht so ungeduldig sein. Das BKA-Gesetz kann ja verabschiedet werden, nur eben vorerst ohne Ermächtigung zur Online-Durchsuchung.“ Freiberg kritisierte den Verlauf der Diskussion: „Hier findet zum Teil ein politischer Schaukampf statt.

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