Online-Durchsuchung
Ermittler überwachen schon heute Computer

Kurz bevor sich das Bundesverfassungsgericht erstmals mit der heimlichen Durchsuchung von Computern befassen wird, droht im Streit um das Fahndungsinstrument eine neue Front: Zur Überwachung von Telefongesprächen installieren Ermittlungsbehörden bereits heute Programme auf den Festplatten von Verdächtigen. Über deren rechtliche Grundlage wird nun diskutiert.

HB FRANKFURT/MAIN. Das bayerische Landeskriminalamt (LKA) bestätigte am Samstag einen entsprechenden Vorabbericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“. Ziel sei es, Internettelefonate noch vor der Verschlüsselung zu überwachen, sagte ein Sprecher der Behörde. Die Methode werde in wenigen Fällen seit Mitte des Jahres angewendet.

Dem „Spiegel“ zufolge setzt auch der Zollfahndungsdienst die Technik ein. Das gehe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Abgeordneten Gisela Piltz hervor. Das für den Zoll zuständige Bundesfinanzministerium gab zu dem Bericht am Samstag keine Stellungnahme ab.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Dieter Wiefelspütz, kritisierte das Vorgehen. „Aus meiner Sicht braucht man dafür eine eigene Rechtsgrundlage“, sagte Wiefelspütz. Gedeckt sei nur das Abhorchen der Internettelefonate, nicht aber der Eingriff, der dies ermögliche. Die Union befürchtet laut „Spiegel“, die SPD könnte die Internettelefonie mit der Online-Durchsuchung verknüpfen, um ihre Verhandlungsposition zu verbessern.

LKA-Sprecher Ludwig Waldinger betonte, dass es sich bei der Überwachung nicht um eine Online-Durchsuchung handele. Diese sei verboten. Ermittler überwachten lediglich die Kommunikation. „Für uns ist das ein normales Instrument.“ Für die Maßnahme gebe es einen richterlichen Beschluss. Über die genaue Zahl und die genaue Art der Straftaten machte der Sprecher keine Angaben.

Derzeit streitet die große Koalition über heimliche Durchsuchungen von Computern Verdächtiger. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wirbt seit Monaten für die Einführung der umstrittenen Maßnahme. Mit dem Thema befasst sich in der kommenden Woche aus das Bundesverfassungsgericht.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%