Online-Durchsuchung
IT-Wirtschaft beklagt schwindendes Vertrauen der Internetnutzer

Die IT-Wirtschaft hat die Einigung der Großen Koalition zur heimlichen Online-Durchsuchung heftig kritisiert. "Das geplante BKA-Gesetz gefährdet wie schon zuvor die Vorratsdatenspeicherung weiter das Vertrauen der Internetnutzer", sagte der Geschäftsführer des TK-Branchenverbandes VATM, Jürgen Grützner, dem Handelsblatt. FDP und Grüne kündigten bereits an, Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe zu erheben.

BERLIN. Auslöser für die kritischen Äußerungen aus den Unternehmen ist die Einigung von Union und SPD auf ein Gesetz, mit dem das Bundeskriminalamt (BKA) mehr Befugnisse im Kampf gegen den Terror erhalten soll. Unter anderem soll dem BKA die lange Zeit umstrittene Durchsuchung privater Computer ermöglicht werden. Vor allem die SPD hatte am ursprünglichen Gesetzentwurf aus dem Haus von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) Korrekturen gefordert.

Die Online-Durchsuchung wird nach der jetzt vorliegenden Einigung bis zum Jahr 2020 befristet. Bundesinnenminister Schäuble hatte die SPD-Forderung nach einer Befristung zuvor noch als "albern" bezeichnet. Zudem wurde bei der Online-Durchsuchung ein Verfahren vereinbart, das den Datenschutz stärken soll. In die Auswertung erhobener Daten wird der Datenschutzbeauftragte des BKA mit einbezogen. Er soll prüfen, ob der Kernbereich privater Lebensgestaltung verletzt ist. In der Regel muss ein Richter die Online-Durchsuchung genehmigen. Der Präsident des Bundeskriminalamtes soll aber eine Eilbefugnis erhalten. In dringenden Fällen soll er Beweise ohne vorherige richterliche Erlaubnis sichern dürfen.

Die IT-Wirtschaft begründet ihre ablehnende Haltung mit der grundsätzlichen Furcht vor schwindendem Vertrauen der Nutzer in neue Technologien. Eine ganze Reihe von weiteren Maßnahmen wie etwa die Vorratsdatenspeicherung treibt die Branche seit längerem um. Gleiches gilt für E-Commerce und Online-Werbung, die vom Vertrauen darauf leben, dass die Daten der Nutzer sicher sind.

"Eine zwölf Jahre dauernde Befristung des Gesetzes bis zum Jahr 2020 zeige doch, dass die Bedenken von Bürgern und aus der Wirtschaft offenbar nicht ernst genommen würden, sagte VATM-Chef Grützner. Ähnlich schwierig sei die Eilbefugnis des BKA-Präsidenten zur Durchsuchung. "Wenn Straftaten anders nicht verhindert werden können, muss der Staat natürlich schnell handeln können. Das neue BKA-Gesetz sollte aber zumindest eine nachträgliche Kontrolle durch einen Richter vorsehen", sagte Grützner.

Von zentraler Bedeutung für die IT-Wirtschaft aber auch für den Staat und seine Bürger sei darüber hinaus ein grundlegendes Vertrauen in die neuen Zukunftstechnologien der Informationswirtschaft. "Alle Kontrollsysteme müssen so ausgestaltet sein, dass sie auch in Zukunft die Persönlichkeitssphäre der Bürger ausreichend schützen", betonte Grützner. BITKOM-Präsident August-Wilhelm Scheer forderte Nachbesserungen an den Gesetzesplänen: "Der Staat muss klarstellen, ob er nur Computer von Verdächtigen durchsuchen will oder auch Zentralrechner von E-Mail-Anbietern." Scheer mahnte die Politik ebenfalls, es müsse sicher gestellt sein, dass man mit Online-Durchsuchungen die Richtigen treffe: Schwerstkriminelle und Mitglieder terroristischer Vereinigungen. "Die Politik muss dafür sorgen, dass bei der Kriminalitätsbekämpfung das Vertrauen unbescholtener IT-Nutzer in ihre Privatsphäre nicht leide", sagte Scheer.

Die IT-Wirtschaft erhielt Rückendeckung vom früheren Innenminister Gerhart Baum, den Grünen und dem Deutschen Richterbund. FDP-Politiker Baum kündigte an, gegen die im Entwurf für das BKA-Gesetz geplante Online-Durchsuchung erneut vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen. "Unsere Bedenken sind nicht ausgeräumt. Wir werden nach Karlsruhe ziehen", sagte Baum. Der frühere Innenminister hatte bereits zuvor erfolgreich gegen die Online-Durchsuchung in einem nordrhein-westfälischen Landesgesetz geklagt. In dem Urteil dazu hatten die Karlsruher Richter im Februar enge Grenzen auch für eine bundesweite Regelung aufgezeigt. "Das Urteil ist nicht befriedigend umgesetzt", sagte Baum. Der Jurist hält den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung beeinträchtigt.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kündigte ebenfalls Verfassungsbeschwerde an. Wenn diese Regierung immer wieder den Kern der Freiheitsrechte verletzt, dann müssen wir nach Karlsruhe", sagte Künast. Der Vorsitzende des Deutschen Richterbunds, Christoph Frank, beklagte Defizite: "Ich halte eine möglichst effektive justizielle Kontrolle wegen der Schwere des Grundrechts-Eingriffs für unverzichtbar". Ob der absolut geschützte Kernbereich der Privatsphäre bei Durchsuchungen betroffen sei, müsse ein unabhängiger Richter beurteilen.

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