Online-Durchsuchung: „Kein Bedarf an neuen Befugnissen“

Online-Durchsuchung
„Kein Bedarf an neuen Befugnissen“

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar lehnt die Online-Durchsuchung privater Computer durch Polizei und Verfassungsschutz ab und begrüßt das Urteil des BGH. Im Handelsblatt-Interview erklärt er, warum.

Handelsblatt: Was halten Sie von dem Urteil des BGH, wonach heimliche Online-Durchsuchungen durch die Polizei rechtswidrig sind?

Schaar: Ich begrüße das Urteil, denn die heimliche Durchsuchung von im Computer gespeicherten Daten stellt einen gravierenden Eingriff in die formationelle Selbstbestimmung dar, für den es keine Rechtsgrundlage gibt. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat aber umgehend angekündigt, eine entsprechende Rechtsgrundlage zu schaffen ... Ich kann der Regierung nur raten, solche Pläne aufzugeben – nicht nur wegen verfassungsrechtlicher Bedenken, sondern auch auf Grund der vielen unlösbaren praktischen Fragen. Die Risiken eines solchen Gesetzes stehen in keinem Verhältnis zu seinem Nutzen.

Welche praktischen Probleme sehen Sie?

Die entscheidende Frage ist, wie solche Durchsuchungen durchgeführt werden sollen. Müssten womöglich Warnungen des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik vor Sicherheitslücken in Web-Browsern künftig unterbleiben, weil staatlichen Stellen sonst das heimliche Eindringen in Computer über das Internet erschwert würde? Müssten etwa Hersteller künftig Hintertüren in ihre Software einbauen, um Online-Durchsuchungen zu ermöglichen? Was ist, wenn Gangster den Bundestrojaner nachbauen und für ihre Zwecke missbrauchen? Fragen über Fragen, die einer Klärung bedürfen.

Wären auch Unternehmen von einem solchen Gesetz betroffen?

Selbstverständlich hat das starke Relevanz für Unternehmen. Erstens sitzen die Privatpersonen auch in den Unternehmen an PCs, zudem könnten Firmen als solche ja in Verdacht einer Straftat geraten. Und: Die Firmen müssten, sollte das Gesetz Wirkung erzielen, den Ermittlern eine Tür zu ihren Daten öffnen.

Was schlagen Sie alternativ vor? Was könnte die Politik tun, um Kriminalität einzudämmen?

Das Instrumentarium der Ermittler ist schon jetzt enorm – nur, es wird nicht genutzt. Die Polizei hat doch noch nicht einmal die nötige Technik, um im offen zugänglichen Netz Streife zu gehen! Es gibt keinen Bedarf an neuen Befugnissen, sondern es geht darum, vorhandene Möglichkeiten zu nutzen. Wir brauchen keine Symbolik, wir müssen handeln. Die Fragen stellten Jens Münchrath und Axel Postinett.

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