Online-Durchsuchung
„Massives Ausspähen nicht gerechtfertigt“

Nach mehr als zwei Jahren Streit soll im Bundestag das BKA-Gesetz beschlossen werden, mit dem das Bundeskriminalamt Befugnisse erhält wie nie zuvor. Dazu gehören Online-Durchsuchungen, wenn die Behörde von einer akuten Terrorgefahr ausgeht. FDP-Innenexperte Max Stadler bezeichnet im Interview mit Handelsblatt.com das Gesetz als komplett verfehlt und rügt die eingebauten Placebos.

Herr Stadler, der Bundestag will heute das BKA-Gesetz beschließen, mit dem das Bundeskriminalamt ab 2009 für die Abwehr terroristischer Gefahren zuständig ist. Erlaubt sind dann auch Online-Durchsuchungen – ein probates Mittel der Terrorabwehr?

Die Erfahrung zeigt, dass man die wirklich gefährlichen Täter mit dem heimlichen Ausspähen von Daten auf privaten Computern gar nicht trifft. Die wappnen sich mit Abwehrtechniken oder benutzen gar nicht erst ihre eigenen PC's, sondern gehen in Internetcafés. Die Erfolgsaussichten bei Online-Durchsuchungen sind also gering. Die massive Eingriffsbefugnis lässt sich folglich überhaupt nicht rechtfertigen. Sie übersteigt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Wodurch sehen Sie die private Freiheit der Bürger konkret beeinträchtigt?

Das Bundesverfassungsgericht hat ja zu Beginn des Jahres ein Computergrundrecht formuliert, das dem Computer einen ähnlichen Status zuweist wie dem Tagebuch, dem Aktenordner oder der Schreibtischschublade. Es ist ein intimer Bereich, in den nicht einfach so eingegriffen werden darf. Die Online-Durchsuchung ist außerdem besonders kritisch, weil sie nicht – wie bei der Hausdurchsuchung – offen vollzogen wird, sondern heimlich.

Laut Gesetz dürfen Ermittler nur mit der Genehmigung eines Richters die Computer ausspähen, in „dringenden Fällen“ soll aber der BKA-Präsident Beweise auch ohne richterliche Erlaubnis sichern dürfen.

Also diese Passage verstehe ich überhaupt nicht! Im Handyzeitalter ist es höchst unwahrscheinlich, dass kein Richter zu erreichen ist. Selbst abends oder am Wochenende sind Richter in der Regel ansprechbar. Es handelt sich also um ein lächerliches Argument, um Ausnahmen zu begründen. Die „dringenden Fälle“ machen es nun aber möglich, Kontrollmechanismen zu umgehen. Der Gesetzgeber sollte solche Hintertürchen nicht offen lassen. Die Formulierung müsste ersatzlos gestrichen werden.

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