Online-Durchsuchung
Rheinland-Pfalz will Innenminister-Beschluss blockieren

Um die Ermittlungsmethode Online-Durchsuchung voranzutreiben, will Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) bereits der am Freitag stattfindenden Innenministerkonferenz einen entsprechenden Beschluss herbeiführen. Doch Rheinland-Pfalz streut Sand ins Getriebe.

ms BERLIN. Der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) sagte dem Handelsblatt: „Es wird keinen Beschluss geben“. Die Innenministerkonferenz kann nur einstimmig Beschlüsse fassen. Bruch versicherte, zwar sei Rheinland-Pfalz für jede vernünftige Lösung offen, aber vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sei eine Klärung der rechtlichen und technischen Probleme nicht möglich. Das Urteil aus Karlsruhe zu Online-Durchsuchungen wird für Anfang 2008 erwartet.

Beckstein, der in wenigen Wochen neuer bayerischer Ministerpräsident werden soll, hatte zuvor erklärt, er erwarte sich von der Innenministerkonferenz den Durchbruch für die umstrittene Ermittlungsmethode: „Ich rechne mit einer Einigung.“

Beckstein forderte außerdem aus Anlass der Festnahme dreier Terrorverdächtiger im Sauerland am Dienstag, den Aufenthalt in Terror-Ausbildungszentren so schnell wie möglich unter Strafe zu stellen. Dies stieß bei der SPD auf Skepsis: „Wir sollten den Fahndungserfolg nicht dazu nutzen, in Aktionismus zu verfallen“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Dieter Wiefelspütz, dem Handelsblatt.

Die bestehenden Gesetze seien ausreichend. Außerdem beruhten Erkenntnisse, dass Verdächtige sich in einem Terrorcamp aufgehalten haben, meist auf Geheimdienstmaterial, das im Strafprozess ohnehin nicht verwertbar sei. „Man darf mit solchen Gesetzen nicht Erwartungen in der Öffentlichkeit wecken, die man vor Gericht nicht erfüllen kann“, sagte Wiefelspütz.

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