Online-Durchsuchungen
FDP stellt Trojaner-Einsatz grundsätzlich in Frage

Bayerns Innenminister Hermann hat die Verwendung der jüngst enthüllten Trojaner für Online-Durchsuchungen gestoppt. Die FDP ist damit nicht zufrieden. Sie bezweifelt die technische Beherrschbarkeit von Spionage-Software.
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Berlin/MünchenDie FDP stellt den Einsatz staatlicher Programme zum Ausspähen von Computern grundsätzlich in Frage. „Der nun enthüllte Staatstrojaner nährt erhebliche Zweifel, dass ein Einsatz von Spionage-Software im Rahmen der deutschen Verfassung überhaupt möglich ist“, sagte der FDP-Rechtsexperte Marco Buschmann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). Bisher deute vieles darauf hin, dass die Risiken eines eingeschleusten Trojaners für die Privatsphäre technisch nicht beherrschbar seien.

Dagegen hatten Vertreter von Bundessicherheitsbehörden erklärt, an Trojanern für die Überwachung von Computern festhalten zu wollen. Der Bund verwende Software, die genau auf ihren zuvor definierten Zweck ausgerichtet sei.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahr 2008 in einem grundlegenden Urteil ein Grundrecht auf Schutz des persönlichen Computers geschaffen und hohe Hürden für Online-Durchsuchungen, also die Durchsuchung einer Festplatte, gesetzt.

Nach den Worten des Abteilungsleiters im Bundeskanzleramt, Günter Heiß, sind die Ermittler gehalten, die Spionage-Software in ihren Fähigkeiten auf jenes Maß zu reduzieren, das die Gerichte vorgegeben haben. „Jene Behörden, die die Programme nutzen, müssen die Software für jeden einzelnen Zugriff zuschneiden, dass es im Rahmen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zulässig ist“, sagte Heiß den „Stuttgarter Nachrichten“ (Mittwoch). „Sollten sie den Rohling benutzt haben, ohne ihn aufs Ziel zuzuschneiden, dann sind besondere innerdienstliche Vorschriften nötig.“

Der Chaos Computer Club (CCC) hatte die Version eines Trojaners zum Abhören von verschlüsselten Telefonaten via Internet angeprangert. Nach den Erkenntnissen der CCC-Experten kann die Software mehr als sie darf - bis hin zur äußerst sensiblen Online-Durchsuchung - und hinterlässt auf dem Computer des Betroffenen gravierende Sicherheitslücken, die Dritte ausnutzen könnten.

Die kritisierte Software wurde auch in Bayern eingesetzt. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wies die Vorwürfe am Mittwoch zurück: „Nach sorgfältiger Prüfung kann ich heute nur sagen: Diese Vorwürfe sind falsch.“
Ansonsten hält Herrmann die Online-Überwachung als solche für legal. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sicherte Aufklärung zu: „Wir gehen da ran mit voller Offenheit und Transparenz.“

Der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri kritisierte, dass klare Regeln zur Online-Überwachung sowohl im Strafrecht des Bundes als auch im bayerischen Polizeiaufgabengesetz fehlen. Die bayerische SPD fordert eine Klarstellung, dass die Polizei sich bei dem Einsatz der Software an das Gesetz halten muss.

Herrmann hat die Verwendung der Trojaner einstweilen gestoppt, bis der Datenschutzbeauftragte Petri seine Überprüfung abgeschlossen hat. In Bayern kam die Software nach Ministeriums-Angaben in den vergangenen Jahren fünf Mal zum Einsatz.

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem, der am Urteil zur Online-Durchsuchung mitgewirkt hatte, sagte der „Augsburger Allgemeinen“ (Mittwoch): „Wenn der Staat eine Software einsetzt, die eine Ausspähung des Computers oder gar den Missbrauch durch Dritte ermöglicht, ist der Einsatz verfassungswidrig.“ Ein Trojaner dürfe zur Überwachung der Telekommunikation nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen und nur dann eingesetzt werden, wenn technische Vorkehrungen unbefugte Nutzungen ausschlössen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Safe New World?

    Was an der aktuellen Debatte so nervt, ist der Umstand, daß eigentlich nur noch die jeweils neueste Methode zur Einschränkung der bürgerlichen Grundrechte eine kritische Betrachtung erfährt. Die zahlreichen bereits erfolgten Einschränkungen werden gar nicht mehr diskutiert, sondern als völlig normal hingenommen.

    Noch vor einer Generation wäre es unvorstellbar gewesen, daß Dinge wie die amtliche Meldepflicht oder die Zensus-Datenerhebung einmal zu den Naturgegebenheiten zählen würden. Von der fast vollständigen Aufweichung des Bankgeheimnisses oder des Fernmeldegeheimnisses, von den unzähligen Überwachungskameras bis hin zur elektronischen Gesundheitskarte hat sich der Bürger mittlerweile an so viele Formen der Durchleuchtung und digitalen Verortung gewöhnen müssen, daß er für den Staat längst zu einem gläsernen Menschen geworden ist.

    Betroffen vom (vorgeschobenen oder krankhaften?) Sicherheitsbedürfnis der Sicherheitsfunktionäre ist vor allem die breite Mehrheit unbescholtener Bürger.
    Selbst wer heute nur einen Reisepaß will, wird schon erkennungsdienstlich behandelt: biometrisches Bild, Fingerabdrücke. Wann zeigen wir hier endlich nicht nur Grenzen auf, sondern erobern unsere Rechte wieder zurück?

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