Online-Durchsuchungen
SPD will Änderungen bei BKA-Gesetz

Die SPD verlangt Änderungen am Entwurf des erst Anfang Juni vom Kabinett verabschiedeten neuen Bundeskriminalamtsgesetzes. Bei Eingriffen in die Privatsphäre wie bei der Online-Durchsuchung oder der Wohnraumüberwachung per Mikrofon oder Videokamera verlangen die Sozialdemokraten eine richterliche Entscheidung.

HB BERLIN. Insbesondere die darin enthaltene Online-Durchsuchung sollte nach einer gewissen Zeit auf ihre Effizienz überprüft werden, erläuterte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, am Dienstag in Berlin. Der Entwurf in seiner jetzigen Fassung sei zwar durchaus verfassungskonform, sagte der SPD-Politiker. Es gebe aber eine Reihe von Punkten an diesem „wichtigsten Sicherheitsgesetz in dieser Wahlperiode“, bei denen weiter Gesprächsbedarf bestehe.

Das BKA-Gesetz sei ein „sehr ganz normales Polizeigesetz“, wie es in allen Ländern bereits ähnlich existiere. Neu sei eben die Online-Durchsuchung. Und diese Eingriffsmöglichkeit in einen zentralen Punkt des Kernbereichs privater Lebensgestaltung sollte man zunächst befristen und in dieser Zeit auf ihre Effizienz überprüfen.

Bei Eingriffen in solche Kernbereiche wie der Online-Durchsuchung oder der Wohnraumüberwachung per Mikrofon oder Videokamera müsse nach seinen Vorstellungen auch eine richterliche Entscheidung herbeigeführt werden, sagte Wiefelspütz. Bisher ist vorgesehen, dass zwei BKA-Mitarbeiter über solche Maßnahmen entscheiden können.

Weiteren Gesprächsbedarf meldete Wiefelspütz bei der sogenannten Eil-Kompetenz an, die bei Gefahr im Verzug sofortiges Handeln ermöglicht. Eine richterliche Entscheidung müsse dann erst drei Tage später herbeigeschafft werden.

Grundsätzlich gingen die Sozialdemokraten davon aus, dass für eine solche Entscheidung ausreichend Vorlauf gegeben sei, um sofort einen Richter einzubeziehen. Diese Regelung erübrige sich folglich.

Auch über das Privileg von Geistlichen müsse nochmals gesprochen werden, sagte Wiefelspütz. Nach den bisherigen Plänen kann ein Geistlicher, wenn es um Leib und Leben geht, gezwungen werden, sein Wissen preiszugeben. Das geistliche Privileg (Beichtgeheimnis) sei aber ein Kulturgut, das über Jahrhunderte gewachsen sei. In diesem Zusammenhang müsse man grundsätzlich auch über die Rechtsstellung von islamischen Geistlichen (Imame) reden. Dies könne aber im Rahmen dieses Gesetzes nicht geleistet werden.

Das BKA-Gesetz ist an diesem Freitag in erster Lesung im Bundestag. Im September soll eine Expertenanhörung mehr Klarheit auch bei den Punkten bringen, in denen noch offene Fragen bestehen.

Wiefelspütz versicherte, dass die SPD den Gesetzgebungsprozess mit diesen Interventionen nicht aufhalten wolle und zeigte sich zuversichtlich, dass Ende des Jahres das neue BKA-Gesetz verabschiedet werden könne. Er wies zudem darauf hin, dass auch beim Koalitionspartner CDU/CSU noch Gesprächsbedarf im einen oder anderen Punkt bestehe.

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