Online-Glücksspiel
Ausschuss billigt Gesetz gegen Geldwäsche

Betreiber von Online-Glücksspielen müssen in Zukunft Sorgfaltspflichten nach dem Geldwäschegesetz erfüllen. Der Finanzausschuss des Bundestags billigte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf.
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BerlinDas Online-Glücksspiel wird im Kampf gegen Geldwäsche künftig stärker unter die Lupe genommen. Der Finanzausschuss des Bundestages billigte am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf, nach dem Betreiber von Glücksspielen im Internet Sorgfaltspflichten nach dem Geldwäschegesetz erfüllen müssen. Aufsichtsbehörden der Länder können Finanzströme verfolgen und verbieten.

Vor Spielbeginn müssen Spieler zudem identifiziert werden. Nach Angaben der Unions-Experten Klaus-Peter Flosbach und Peter Aumer können die Aufsichtsbehörden aber Ausnahmen machen, wenn sie das Geldwäscherisiko als gering einschätzen. Auch werde es möglich sein, den Personalausweis einzuscannen und per E-Mail zu schicken.

Der Finanzausschuss macht nach Angaben der Grünen Druck, die Umsetzungsdefizite beim Geldwäschegesetz in den Ländern anzugehen. Durch Veröffentlichung der Kennzahlen soll sichtbar werden, wie intensiv einzelne Länder vorgehen. „Es ist gut, dass wir das Thema Umsetzung bei der Geldwäsche-Prävention ernster nehmen“, sagte Grünen-Experte Gerhard Schick. „Ein Benchmarking-Prozess zwischen den Ländern kann da eine produktive Rolle spielen.“

Mit dem seit Juli geltenden neuen Glücksspielstaatsvertrag der Bundesländer ist der Vertrieb von Sportwetten und Lotterien über das Internet wieder zugelassen. Da beim Glücksspiel schnell und einfach riesige Summen umgesetzt werden können, eignet es sich aus Sicht der Bundesregierung besonders zum „Waschen“ von Geldern aus kriminellen Handlungen. Die IT-Wirtschaft sowie Internet-Wettanbieter sehen dagegen keine erhöhten Geldwäscherisiken.

 
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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