BERLIN. Der Netzrat soll spezielle CSU-Positionen zu Internetthemen entwicklen, zum Beispiel Vorschläge zum Themengebiet "Freiheit im Internet contra Innere Sicherheit" erarbeiten. "Wir brauchen Antworten, auf die politischen Fragen, die sich im Internet zunehmend zu einem eigenen Politikfeld entwickeln. Die CSU wird in Zukunft mit einer eigenen „Internet-Politik“ auftreten", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt Handelsblatt Online.
Zudem wolle die CSU mit der Initiative um junge Internet-Nutzer werben. "Die CSU muss gerade bei jungen Internet-Nutzern mehr als bisher als aufgeschlossene Partei wahrgenommen werden, die sich mit deren Themen und Interessen beschäftigt", so Dobrindt weiter.
Die CSU ist nach eigenen Angaben die erste Partei, die ein derartiges Expertengremium beruft. Die Partei reagiert damit auch auf das verhältnismässig gute Abschneiden der Piratenpartei bei der Bundestagswahl vor allem bei jüngeren Wählern. Die CSU in Bayern hatte bei den Wählern zwischen 18 und 25 Jahren bei der Bundestagswahl 2009 nur 32,3 Prozent der Stimmen erreicht (Gesamtergebnis: 42,5 Prozent).
Die Aussage der CSU, dass sie die erste Partei sei, die ein solches Gremium einrichtet, ist unzutreffend. Die SPD hat bereits vor vielen Jahren einen Onlinebeirat installiert, der jetzt als Gesprächskreis Netzpolitik neu gestartet wurde. insofern vollzieht die CSU jetzt nur nach, was andere schon lange machen.
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