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Opel: Debatte über Opel-Insolvenz spaltet Union

exklusiv Die Verhandlungsposition von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), statt einer Opel-Übernahme auch eine geordnete Insolvenz des deutschen Autobauers zu vollziehen, sorgt für Ärger in der Union. Die CDU-Arbeitnehmer kritisierten die Haltung des Ministers scharf.

Eine Opel-Insolvenz ist nicht ausgeschlossen. Quelle: dpa
Eine Opel-Insolvenz ist nicht ausgeschlossen. Quelle: dpa

dne/HB BERLIN. „Ich halte das für schädlich“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Gerald Weiß (CDU), am Montag im Gespräch mit Handelsblatt.com. „Allein das Wort Insolvenz bringt Kunden dazu, ihre Kaufentscheidung für ein Fahrzeug von Opel zu überdenken.“

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Weiß wies auf die „überlebensfähigen Strukturen“ Opels in den „hochmodernen“ Werken Eisenach und Rüsselsheim hin und betonte: „Der Staat muss helfen.“ Die vorliegenden Konzepte der Opel-Interessenten nannte er in diesem Zusammenhang „erörterungsfähig“. Daher seine eine Insolvenz-Debatte unangebracht. „Wir müssen die Ampeln für Lösungen auf Grün stellen.“

Dagegen meinte auch der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU): „Die Insolvenz kann niemand 100-prozentig ausschließen. Sie wäre aber die schlechteste aller denkbaren Lösungen.“ Im Interview mit dem Handelsblatt fügte Koch hinzu: "Ich unterstelle zu Guttenberg nicht, dass er das Scheitern herbeiredet." Der CDU-Regierungschef sprach von eine "wichtigen Phase" der Verhandlungen. Es gebe keinen Bieter, der endgültig rausgeworfen sei, es gebe für alle noch eine Chance. "Der, der das plausibelste Angebot hat, hat jetzt den Vorrang, das ist im Augenblick nach Überzeugung aller Magna", betonte Koch.

Koch erklärte, eine Insolvenz hätte nicht nur Auswirkungen auf die Zulieferer, sondern auch auf die Pensionszahlungen der Opel-Mitarbeiter. Guttenberg sei in einer schwierigen Lage. Man dürfe nicht den Eindruck erwecken, dass es vier gleichberechtigte Möglichkeiten für die Zukunft des angeschlagenen Autobauers gebe. „Es gibt drei Angebote. Wenn wir keines davon zu einem Verhandlungsergebnis brächten, wäre das sehr schlecht“, sagte der Ministerpräsident, in dessen Land der Opel-Stammsitz Rüsselsheim ist.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers erklärte, er sei froh, dass es nachgebesserte Angebote sowohl vom italienischen Autokonzern Fiat als auch vom kanadischen Zulieferer Magna gebe. Das sei vor allem für den Standort Bochum „eine sehr gute Nachricht“. Magna hatte zunächst angekündigt, in Bochum bis zu 2 200 Arbeitsplätze abbauen zu wollen.

Rüttgers sagte, er gehe davon aus, dass mit der Drohung einer geordneten Insolvenz vor allem Druck „in Richtung Amerika“ aufgebaut werden solle. „Wir werden die deutschen Interessen wahrnehmen.“ Keine Option dürfe zur Seite gelegt werden. Allerdings tauge Opel auch nicht als Thema im Politikstreit. „Wer jetzt anfängt, auf dem Rücken der Opel-Mitarbeiter Wahlkampf zu machen, wird das am Wahltag bereuen“, sagte der CDU-Politiker.

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