Opel-Konzept wird geprüft
Merkel fordert Ordnung auf Finanzmärkten

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Forderung nach mehr Ordnung auf den Finanzmärkten bekräftigt. „Wir brauchen eine Charta des nachhaltigen Wirtschaftens“, sagte Merkel auf einer Veranstaltung der schleswig-holsteinischen CDU am Sonnabend in Kiel. Produkte und Akteure müssten überwacht, gemeinsame Prinzipien global geteilt werden werden, sagte sie zur Finanzmarktkrise.

HB BERLIN/KIEL. Vehement verteidigte Merkel einen Tag vor einem EU- Gipfel zur Wirtschaftskrise das Vorgehen des Bundes im Hinblick auf die Hypo Real Estate und andere Banken wie die Commerzbank oder auch die HSH Nordbank. „Es ist richtig, dass der Staat hier eine Brücke baut, bis die Banken wieder ihre Handlungsfähigkeit erreicht haben.“

Zugleich hat Merkel die Staaten der Europäischen Union zu Geschlossenheit im Kampf gegen die Rezession aufgerufen. Dazu sei eine zügige Verständigung auf neue Regeln für die internationalen Finanzmärkte nötig, weil derzeit überall die Bereitschaft zum Handeln bestehe, mahnte Merkel vor dem Brüsseler EU-Sondergipfel am Sonntag im „Hamburger Abendblatt“. „Wir dürfen nicht vergessen: Die Wirtschaftskrise ist durch eine massive Finanzkrise entstanden“, betonte sie. Deshalb müsse die EU dafür sorgen, dass eine Wiederholung ausgeschlossen sei.

„Wir brauchen eine globale Finanzarchitektur, die durchschaubar ist“, forderte Merkel. „Herkunft und Gegenwert von Zertifikaten, Derivaten und anderen Papieren müssen nachvollziehbar sein. Es darf keine weißen Flecken weltweit geben, weder bei Orten, noch bei Produkten oder Akteuren der Finanzmärkte.“ Die Kanzlerin verwies auch auf die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten beiden Konjunkturpakete. „All diese Maßnahmen bedeuten eine große Anstrengung, aber Nichtstun würde die Krise und am Ende die Verschuldung nur verschlimmern“, sagte sie. Zugleich dürfe man aber die Haushaltskonsolidierung nicht aus den Augen verlieren. „Beim nächsten Aufschwung müssen die Schulden wieder zurückgezahlt werden.“

Vor dem Hintergrund der Diskussion um Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen wie Opel und Schaeffler verwies die Kanzlerin auf die mit dem zweiten Konjunkturpaket beschlossene Aufstockung der Mittel für Kredite und Bürgschaften um 100 Mrd. Euro. Voraussetzung für ihre Inanspruchnahme sei, dass ein Unternehmen grundsätzlich gesund sei und seine Probleme auf die Finanzkrise zurückzuführen seien. Außerdem müssten Wirtschaftsprüfer den Antrag auf Unterstützung positiv beurteilen. „Dies alles gilt für kleinere Betriebe genauso wie für große“, sagte die Kanzlerin.

Sorgfältig werde das Zukunftskonzept des Autoherstellers Opel geprüft, sagte Merkel. Dabei müsse herausgefunden werden, welcher Teil zukunftsfähig ist: „Den darf ich nicht kaputtgehen lassen“. Leichtfertige Entscheidungen zu treffen, wäre nicht verantwortbar. Es müsse von Fall zu Fall geprüft werden.

Bei der HRE müssten alle Wege ausgetestet werden, damit es für den Steuerzahler möglichst erträglich werde, sagte Merkel. Als ultima ratio, wenn alles andere nicht funktioniert haben sollte, könne auch eine Enteignung nicht ausgeschlossen werden. Der Staat müsse dafür sorgen, dass die Selbstheilungskräfte des Marktes möglichst bald wieder funktionieren können. Auch in der Krise dürfe das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts nicht aus den Augen verloren werden, betonte Merkel.

Der Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsrats Kurt Lauk mahnte angesichts der Rufe nach europäischer Hilfe für in Finanznöten steckende osteuropäische EU-Mitglieder und hochverschuldete Euro-Länder Zurückhaltung an. Es sei wohl nötig, dass sich die Euro-Länder solidarisch zeigten, sagte er im Deutschlandradio Kultur. „Das muss aber mit Vorsicht gemacht werden, denn wir können den Euro nicht endlos belasten. Wir sind selbst in einer Krise und sind selbst bis zum Anschlag angestrengt, was die Verschuldung angeht“, sagte Lauk.

Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok bezeichnete die Situation der nationalen Bankensektoren als Problem der jeweiligen Staaten. „Wenn eine Situation entsteht, in der ein Land selbst nicht mehr finanzierbar ist, muss neu überlegt werden, damit der Euro nicht auseinanderbricht“, räumte er aber ein. „Es könnte über Euro-Anleihen bei der Europäischen Investitionsbank nachgedacht werden.

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