Opel-Krise
Thüringen prescht mit Opel-Hilfe vor

Angesichts der Krise beim US-Autokonzern General Motors (GM) wird nun hierzulande über eine staatliche Unterstützung für Opel debattiert. Die Bundesregierung hält sich noch weitgehend bedeckt. Kanzlerin Merkel verlangte vor einer Entscheidung von Opel und GM ein Zukunftskonzept. Die thüringische Landesregierung erklärte dagegen bereits ihre Bereitschaft, sich notfalls an Opel direkt zu beteiligen, um den Autohersteller zu retten.

HB FRANKFURT/BERLIN. „Wir werden rechtlich und faktisch alles tun, um den Standort Eisenach, der effizienteste im Opel-Konzern, zu erhalten“, sagte die geschäftsführende Ministerpräsidentin Birgit Diezel (CDU) der „Leipziger Volkszeitung“. Dabei schließe Thüringen kein Rettungsmodell aus, weder Staatsbeteiligung noch umfangreiche Bürgschaften.

Bundeskanzlerin Angela Merkel verlangte vor Entscheidungen über staatliche Hilfen für Opel von dem Autobauer und dem US-Mutterkonzern General Motors (GM) ein Zukunftskonzept. „Es muss ein Konzept auf den Tisch gelegt werden, wie eine positive Prognose für Opel aussehen kann“, sagte Merkel. Diese Aufgabe müsse zunächst Opel zusammen mit dem Mutterkonzern General Motors leisten. Auf dieser Basis könne Opel dann mit Bund und Ländern über Hilfen beraten.

Die Bundesregierung und die betroffenen Landesregierungen stünden in enger Abstimmung und seien auch in ständigem Kontakt mit Opel, sagte Merkel. „Im Augenblick kann die Politik nichts machen, weil die notwendigen Konzepte von Opel noch nicht vorliegen.“ Opel fasst eine Partnerschaft oder Beteiligung eines Investors ins Auge. Der Mutterkonzern GM hatte zuvor mit Werkschließungen in Europa gedroht. Die Verhandlungen für eine Sanierung sollen umgehend beginnen.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, der sich zu einem Treffen mit der GM-Spitze in den USA aufhält, sagte dem ARD-Morgenmagazin: "Das ist eine Notsituation." Es gehe jetzt darum, zu "kämpfen, dass die Standorte in Europa erhalten bleiben".

Rüttgers wollte sich am Mittwoch mit GM-Chef Rick Wagoner treffen. Er wolle sich zunächst um Klarheit für die Beschäftigten in Deutschland bemühen, sagte der CDU-Politiker. Opel müsse zusammen mit General Motors ein Zukunftskonzept vorlegen. Erst danach könne die Frage beantwortet werden, wie die Hilfe der Regierung aussehen könne.

Unterdessen gibt es in der CDU/CSU Widerstand gegen staatliche Hilfen für Opel. Der Fraktionschef der Union im Bundestag, Volker Kauder, lehnte in der "Financial Times" eine direkte Staatsbeteiligung an Opel ab, zeigte sich aber für Bürgschaften offen. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs warnte vor einer Überforderung des Staates. Auf die Frage, ob Bund und Länder im Zweifel die Insolvenz von Opel akzeptieren sollten, sagte er: "Notfalls ist das leider so."

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