Opel
Reparatur mit Hindernissen

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch prescht mit einem Rettungspaket für den angeschlagenen Automobilhersteller Opel vor - und erntet heftigen Widerspruch anderer Ministerpräsidenten. Politiker warnen vor einem Präzedenzfall.

BERLIN. Der Vorstoß des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) für ein Rettungspaket für Opel ist im Kreis der CDU-Ministerpräsidenten auf Skepsis gestoßen. Während sich Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff gegen einen "Subventionswettlauf" wandte, warnte der saarländische Regierungschef Peter Müller ausdrücklich vor einer "Lex Opel". "Wir haben mit Hilfen für einzelne Großunternehmen in Deutschland schlechte Erfahrungen gesammelt", sagte er. So habe das Saarland die Stahlindustrie in den 90er-Jahren mit fünf Mrd. D-Mark gestützt. "Das Ergebnis war der Konkurs", sagte er. Ebenso sei es bei der Baufirma Holzmann und dem Schiffbauer Vulkan gewesen. "Ich sehe mit Missfallen, dass wir vor dem Hintergrund bevorstehender Wahlen einen unkontrollierten Wettbewerb haben, wer sich als Erster kümmert", kritisierte Müller.

Hessen bereitet gleichwohl im Eiltempo eine Stützung des Autoherstellers Opel vor. Hintergrund ist die bevorstehende Landtagsauflösung vor den Neuwahlen im Januar. Die geschäftsführende Landesregierung Kochs billigte einen Gesetzentwurf, mit dem der Bürgschaftsrahmen des Landes von 300 Mio. auf 500 Mio. Euro ausgeweitet werden soll.

Im hessischen Rüsselsheim befindet sich die Zentrale von Opel mit 15 000 Mitarbeitern. Außerdem hat Opel in Deutschland Standorte in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen. Insgesamt sind bei Opel 25 700 Menschen beschäftigt. Nach Einschätzung von Experten wären bei einem Zusammenbruch mindestens 50 000 weitere Jobs bei Zulieferern bedroht. "Wir sind bereit, Opel zu helfen", sagte NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), auch um einen "Schneeballeffekt" bei Zulieferbetrieben zu verhindern. Koch war am Wochenende mit dem Vorschlag vorgeprescht, eine Milliarde Euro als Bürgschaft für Opel zwischen Bund und Opel-Ländern so aufzuteilen, dass der Bund das Ausfallrisiko zu 60 Prozent trägt.

Um den Vorstoß entspann sich eine Grundsatzdiskussion. "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht einzelne Unternehmen isoliert stützen. Ich habe grundsätzlich eine Aversion gegen Industriepolitik", sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) dem Handelsblatt. Andererseits könne die Regierung ein Unternehmen, das sich mit Problemen an sie wende, "schlecht wegschicken". Wenn es wirklich nur darum gehen sollte, einen kurzfristigen Liquiditätsengpass zu beheben, sollte dies möglich sein. Anders sähe es aber bei dauerhaften Hilfen aus oder bei "Hilfen, die dann direkt nach Detroit gehen", sagte Meister. Die Probleme bei der Opel-Mutter GM seien bekannt. Auch SPD-Fraktionsvize Joachim Poß bezeichnete die Frage nach einer Bürgschaft als "legitim", die nach einem Branchenrettungspaket dagegen für nicht mit der Sozialen Marktwirtschaft vereinbar.

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