Opel-Rettung
Misstöne zwischen CSU und Merkel

Die CSU stützt die ablehnende Haltung von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zum Opel-Rettungsplan und geht auf Distanz zu Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Bei der gefundenen Lösung steht nicht der Wirtschaftsminister, sondern ab jetzt das Bundeskanzleramt in der vollen Verantwortung", erklärte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer am Samstag in Berlin.

HB BERLIN. In den Verhandlungen über die Zukunft von Opel hatte sich Guttenberg mit seinen Plänen für eine geordnete Insolvenz nicht durchsetzen können. Nach Angaben aus Koalitionskreisen hat er deswegen während der Verhandlungen gar seinen Rücktritt in Betracht gezogen.

Er habe eine andere Risikoeinschätzung als die an den Opel-Verhandlungen beteiligten Kollegen und habe daher dem Konzept über den Einstieg des Zulieferers Magna bis zuletzt nicht zustimmen können, sagte Guttenberg. Der CSU-Politiker betonte auch noch am Samstag, er hätte er eine Planinsolvenz als Neustart für Opel vorgezogen.

CSU-Chef Horst Seehofer sagte, Guttenberg habe "mit seiner skeptischen Haltung zu dem, was bei Opel in den letzten Tagen gelaufen ist, die volle Unterstützung der CSU". Ramsauer nannte seinen Parteikollegen "das ordnungspolitische Gewissen der Regierung" und "Anwalt des Steuerzahlers". Zu dem Opel-Konzept gebe es in den kommenden Wochen noch viele Detailfragen zu klären, die das Kanzleramt im Sinne der Arbeitnehmer und besonders der Steuerzahler beantworten müsse.

Unterdessen herrschte über die künftige Rolle des Wirtschaftsministers in Sachen Opel Verwirrung. Während eine mit den Verhandlungen vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters sagte, die Federführung für das weitere Verfahren gehe vom Wirtschaftsministerium an das Bundeskanzleramt über, beteuerte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm: "Die Zuständigkeiten innerhalb der Regierung sind unverändert". Guttenberg selbst versicherte, er werde sich an der Umsetzung der getroffenen Vereinbarungen "verantwortungsvoll beteiligen".

Der CSU-Politiker soll bei internen Beratungen der Unionsseite in der Nacht zum Samstag nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" deutlich gemacht haben, dass er die Magna-Lösung nicht mittrage, weil der Investor "null Risiko" eingehe, während das Ausfall-Risiko für die Steuerzahler hoch sei. Er habe die Koalition vor einem "Weg in die Erpressbarkeit" gewarnt. Dabei sei auch das Wort Rücktritt gefallen. Merkel habe ihn schließlich von diesem Schritt zurückgehalten.

Die Kanzlerin selbst vermied jede Kritik an Guttenberg. Es sei die Aufgabe und das Recht des Wirtschaftsministers, "die Finger in die Wunde zu legen". Guttenberg habe hervorragende Arbeit bei der Vorbereitung der Lösung geleistet und trage das Ergebnis auch mit, sagte Merkel. Sie komme allerdings zu einer anderen Risikobewertung als der CSU-Minister. Für sie sei entscheidend gewesen, "dass die Risiken einer Alternative politisch absolut nicht verantwortbar sind".

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