Opel-Rettung: Wirtschaftsweise werfen Merkel Versagen vor

BERLIN. „Die aus ökonomischer Sicht kaum zu rechtfertigende und frühzeitig kommunizierte Entscheidung, dabei das Instrument einer Insolvenz kategorisch auszuschließen und sich auf einen einzelnen Bieter festuzulegen, hat die Verhandlungsposition des Staates von vornherein stark geschwächt“, schreibt der Sachverständigenrat in seinem Gutachten mit dem Titel „Die Zukunft nicht aufs Spiel setzen“, das dem Handelsblatt vorliegt.

Die Sachveständigen gehen zudem davon aus, dass Opel kein Geld aus dem Deutschlandsfonds bekommen hätte: „Da die Kriterien des Deutschlandfonds vorsehen, dass die Schieflage des zu fördernden Unternehmens erst seit der Zuspitzung der Krise im Sommer des Jahres 2008 entstanden sein darf, hätte ein Antrag von Opel diese Prüfung nicht bestanden“.

In einer langen Kette von Verhandlungsrunden sei die offenkundige Bereitschaft der deutschen Politik, gerade angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl im Namen des Steuerzahlers erhebliche Risiken einzugehen, von den vermeintlich erfolgreichen Bietern, den Arbeitnehmervertretern und General Motors geschickt ausgenutzt worden, heißt es in dem Gutachten des Sachverständigenrats weiter. „Glücklicherweise wurde beim ähnlich prominenten Fall Arcandor vermieden, dass Opel als Präzedenzfall zu einem völligen industriepolitischen Dammbruch geführt hat“, so der Sachverständigenrat.

GM hatte zuletzt nach fast einjährigen Verhandlungen den Verkauf von Opel an die kanadische Magna abgeblasen. Mit der Absage des Deals hatte GM die Bundesregierung brüskiert, die für den Fall einer Übernahme mit Staatshilfen zur Sicherung der deutschen Opel-Standorte bereit stand. GM will Opel nun selbst sanieren, hat aber noch keinen Plan präsentiert.

Nach Ansicht von Wirtschaftsvertretern dürfte die überraschende Kehrtwende von General Motors bei Opel indes bald in Vergessenheit geraten. Dies sei kein Thema, das die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA und Deutschland beeinträchtige, sagte der Präsident der deutsch-amerikanischen Handelskammer, Fred Irwin, am Donnerstag. Er ist einer der bekanntesten US-Repräsentanten in Deutschland und zugleich Vorsitzender des Beirats der Opel Treuhandgesellschaft, die die Mehrheit der Opel-Anteile verwaltet.

Auch der Vizepräsident des Industrieverbands BDI, Jürgen Thumann, gab sich zuversichtlich. Das Thema sei zwar unglücklich gelaufen. „Aber es wird nicht nachhaltig die Zusammenarbeit und unser freundschaftliches Band zerstören“, sagte er. Für Opel gelte es nun, eine marktwirtschaftlich gute Lösung zu finden. Damit sprach sich Thumann gegen milliardenschwere Staatshilfen für den Autobauer aus. Es solle keine Sonderlösung für Opel geben, die in den Wettbewerb eingreife. Der Automarkt sei derzeit sehr schwierig. „Es wird auch Unternehmen geben, die dem Wettbewerb unterliegen müssen und ausscheiden werden“, sagte Thumann.

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sieht beim Managment der Regierung gegen die Finanzmarktkrise ebenfalls schwere Fehler. Auch dieses Krisenmanagement in Deutschland weise "erhebliche Defizite" auf, schreiben die fünf Wirtschaftsweisen in ihrem Jahresgutachten. So bestehe unmittelbarer Handlungsbedarf „in einer zügigen und dauerhaften Bereinigung der Bankbilanzen sowie der Restrukturierung der Institute, deren Geschäftsmodell sich als nicht tragfähig erwiesen hat“.

Das Bad Bank-Modell der Bundesregierung zur Auslagerung von Problemaktiva und nicht-strategienotwendigen Geschäftsbereichen funktioniert nach Ansicht der Ökonomen deshalb nicht, weil die Teilnahme der Banken freiwillig und die Konditionen wenig attraktiv seien, heißt es im Gutachten weiter. Die Sachverständigen prophezeien, dass das Angebot deshalb „nur in geringem Maße in Anspruch genommen werden dürften“. Aus demselben Grund sei auch die Restrukturierung der Banken ohne tragfähiges Geschäftsmodell nicht vorangekommen.

Der Bundesregierung empfehlen die Sachverständigen, „Banken bei mangelnder Eigenkapitalausstattung einem größeren Druck zur Auslagerung von Altlasten und zur Durchführung von Rekapitalisierungen“ zu unterwerfen. „Wenn sie nicht in der Lage sind, Eigenmittel am Markt aufzunehmen, müsste dies durch den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung geschehen“, schreiben die Wissenschaftler. Banken ohne tragfähiges Geschäftsmodell müssten restrukturiert und bei Bedarf abgewickelt werden. Als Katalysator eines solchen entschiedenen Umgangs mit notleidenden Instituten könnten umfassende Stress-Tests dienen, deren Annahmen und Ergebnisse auf Einzelinstitutsbasis transparent gemacht werden.

Die geplante Bündelung der Bankenaufsicht unter dem Dach der Bundesbank begrüßen die Wirtschaftsweisen. Allerdings sollte die Bundesbank neben der Bankenaufsicht auch für die Versicherungsaufsicht zuständig sein, heißt es.