Opel-Rettung
Wirtschaftsweise werfen Merkel Versagen vor

Die fünf Wirtschaftsweisen haben das Managament der früheren schwarz-roten Bundesregierung bei der Rettung des Autokonzerns Opel heftig kritisiert. Durch ihr Verhalten habe sich Kanzlerin Merkel ausnutzen lassen – nicht nur von General Motors. Auch bei der Bankenrettung seien der Regierung schwere Fehler unterlaufen.
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BERLIN. „Die aus ökonomischer Sicht kaum zu rechtfertigende und frühzeitig kommunizierte Entscheidung, dabei das Instrument einer Insolvenz kategorisch auszuschließen und sich auf einen einzelnen Bieter festuzulegen, hat die Verhandlungsposition des Staates von vornherein stark geschwächt“, schreibt der Sachverständigenrat in seinem Gutachten mit dem Titel „Die Zukunft nicht aufs Spiel setzen“, das dem Handelsblatt vorliegt.

Die Sachveständigen gehen zudem davon aus, dass Opel kein Geld aus dem Deutschlandsfonds bekommen hätte: „Da die Kriterien des Deutschlandfonds vorsehen, dass die Schieflage des zu fördernden Unternehmens erst seit der Zuspitzung der Krise im Sommer des Jahres 2008 entstanden sein darf, hätte ein Antrag von Opel diese Prüfung nicht bestanden“.

In einer langen Kette von Verhandlungsrunden sei die offenkundige Bereitschaft der deutschen Politik, gerade angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl im Namen des Steuerzahlers erhebliche Risiken einzugehen, von den vermeintlich erfolgreichen Bietern, den Arbeitnehmervertretern und General Motors geschickt ausgenutzt worden, heißt es in dem Gutachten des Sachverständigenrats weiter. „Glücklicherweise wurde beim ähnlich prominenten Fall Arcandor vermieden, dass Opel als Präzedenzfall zu einem völligen industriepolitischen Dammbruch geführt hat“, so der Sachverständigenrat.

GM hatte zuletzt nach fast einjährigen Verhandlungen den Verkauf von Opel an die kanadische Magna abgeblasen. Mit der Absage des Deals hatte GM die Bundesregierung brüskiert, die für den Fall einer Übernahme mit Staatshilfen zur Sicherung der deutschen Opel-Standorte bereit stand. GM will Opel nun selbst sanieren, hat aber noch keinen Plan präsentiert.

Nach Ansicht von Wirtschaftsvertretern dürfte die überraschende Kehrtwende von General Motors bei Opel indes bald in Vergessenheit geraten. Dies sei kein Thema, das die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA und Deutschland beeinträchtige, sagte der Präsident der deutsch-amerikanischen Handelskammer, Fred Irwin, am Donnerstag. Er ist einer der bekanntesten US-Repräsentanten in Deutschland und zugleich Vorsitzender des Beirats der Opel Treuhandgesellschaft, die die Mehrheit der Opel-Anteile verwaltet.

Auch der Vizepräsident des Industrieverbands BDI, Jürgen Thumann, gab sich zuversichtlich. Das Thema sei zwar unglücklich gelaufen. „Aber es wird nicht nachhaltig die Zusammenarbeit und unser freundschaftliches Band zerstören“, sagte er. Für Opel gelte es nun, eine marktwirtschaftlich gute Lösung zu finden. Damit sprach sich Thumann gegen milliardenschwere Staatshilfen für den Autobauer aus. Es solle keine Sonderlösung für Opel geben, die in den Wettbewerb eingreife. Der Automarkt sei derzeit sehr schwierig. „Es wird auch Unternehmen geben, die dem Wettbewerb unterliegen müssen und ausscheiden werden“, sagte Thumann.

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sieht beim Managment der Regierung gegen die Finanzmarktkrise ebenfalls schwere Fehler. Auch dieses Krisenmanagement in Deutschland weise "erhebliche Defizite" auf, schreiben die fünf Wirtschaftsweisen in ihrem Jahresgutachten. So bestehe unmittelbarer Handlungsbedarf „in einer zügigen und dauerhaften Bereinigung der Bankbilanzen sowie der Restrukturierung der Institute, deren Geschäftsmodell sich als nicht tragfähig erwiesen hat“.

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  • Die Weisen aus dem Morgenland werden sich immer wieder
    blamieren , da auch sie nur wie die Wahrsagerin in die Kristallkugel gucken oder aus den Karten lesen. Nur derjenige der sich im Umfeld des zu betrachtenden Objekts befindet hat eine Chance eine Voraussage zu treffen. Denken wir nur an die Wirtschaftsfachleute welche den DDR Standort als zu den führenden Nationen
    betrachteten, alles abgeleitet aus dem damaligen veröffentlichteten statistischen Jahrbuch und dem Neuen Deutschland, nichts als Wetterkundler.

  • Diese Debatten um die Sanierung!

    Opel kann man nicht mehr helfen!

    Jetzt die Notbremse ziehen und Reagieren!

    Auch eine Aktiengesellschaft für Opel hat keine Wirkung!

    Mfg

  • Es ist für mich schon eine besondere Qualität, der sogenannten Wirtschaftsweisen. Sogenannt, weil auch dieses Gremium nachher immer schlauer ist als vorher. Wo waren denn die "Weisen" im vorfeld mit Rat und Tat?, aber da fällt mir ein, dass ja selbst die "Weisen" ihre eigenen Prognosen und Einschätzungen immer wieder Korigiert haben.Selbst die Prüfungsberichte vom bundesrechnungshof werden einmal komuniziert und es wird sich über die verschwendeten Ausgaben auch mokiert und dann hört kein Steuerzahler mehr, was dann daraus geworden ist.

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