Opel
Verheugen und Brüderle trommeln gegen Staatshilfen

Der scheidende EU-Kommissar Günter Verheugen hat EU-Staaten mit Fabriken der Opel-Mutter General Motors vor staatlichen Hilfen gewarnt. Mit seiner ablehnenden Haltung steht er nicht alleine da, auch Wirtschaftsminister Brüderle und CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs verlangen von Opel-Mutter GM den Verzicht von Staatshilfen. Einem Medienbericht zufolge haben verschiedene EU-Länder aber bereits Hilfen zugesagt.
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HB BERLIN. Verheugen höre, dass einzelne Länder schon informelle Zusagen an GM gemacht hätten, sagte Verheugen dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" laut Vorabmeldung vom Samstag. "Das finde ich alarmierend." Staatliche Beihilfen seien ein Eingriff in den Wettbewerb und deshalb verboten. Ausnahmen könnten von der EU-Kommission genehmigt werden. Sie dürften nicht daran geknüpft werden, dass Arbeitsplätze an einem bestimmten Ort erhalten würden.

Laut "Spiegel" haben Großbritannien, Spanien, und Polen dem neuen GM-Europachef Nick Reilly bereits Kreditbürgschaften und Steuererleichterungen von fast einer Milliarde Euro angeboten. Belgien habe bis zu 500 Mio. Euro in Aussicht gestellt, damit das Opel-Werk in Antwerpen nicht geschlossen werde. Reilly habe das jedoch abgelehnt. "Der Spiegel" berichtete weiter, Reilley suche zudem einen neuen Opel-Chef. Als Favorit gelte der stellvertretende Chef von Mercedes-Benz, Rainer Schmückle.

Auch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle sprach sich erneut gegen staatliche Hilfen für Opel aus. Er habe mit Interesse die Einschätzung der General-Motors-Führung gelesen, dass der Mutterkonzern die Kosten alleine stemmen könne, sagte Brüderle dem "Hamburger Abendblatt" einem Vorabbericht zufolge. Dies sei auch geboten. "Wir sollten allmählich in die normalen Bahnen der sozialen Marktwirtschaft zurückkehren."

Rückedeckung für Brüderle von FDP NRW

Brüderle erhält für seinen harten Kurs gegen Staatshilfen auch Unterstützung aus Nordrhein-Westaflen mit dem Opel-Standort Bochum. „Es muss doch jedem Mittelständler die Tränen in die Augen treiben, wenn er sieht, wie die deutsche Politik GM den Blankoscheck noch hinterherträgt“, sagte Gerhard Papke, FDP-Fraktionsvorsitzender in Nordrhein-Westfalen, dem Magazin „Wirtschaftswoche“.

Die FDP regiert in NRW zusammen mit der CDU, der Opel-Standort in Bochum gilt als gefährdet. Hilfe sei nur für die Schaffung neuer Arbeitsplätze erwünscht: „Wo ein besonders schmerzhafter Abbau droht, da soll der Bund helfen. Aber nicht durch den Erhalt unrentabler Jobs bei Opel, sondern durch Impulse für zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Region.“ Die Erfahrungen mit den Subventionen für den Steinkohlenbergbau dürften sich nicht wiederholen. Papke fordert. „Wenn schon Staatsgeld, dann nicht für die Vergangenheit, sondern für die Zukunft.“

CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs verlangte ebenfalls eine Opel-Sanierung ohne Geld vom deutschen Steuerzahler. "Ich erwarte, dass GM nach so kräftiger Staatsunterstützung durch die US-Regierung keine deutsche Staatshilfe in Anspruch nimmt", sagte er der "B.Z." laut Vorabbericht.

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  • ich befürchte, dass jetzt erst Politiker der Länder
    Spanien, belgien, Deutschland, Polen usw. große finanzielle Angebote machen werden, um GM zu besänftigen, Werke in den jeweiligen Ländern zu schließen. Faktum ist, dass mindestens 30% der
    belegschaft gekündigt werden muss, um eine gute
    Restrukturierung von OPEL AG zu erreichen. OPEL AG sollte ein rein europäischer Konzern sein und von
    der EU, falls erforderlich, Hilfe erhalten. Somit
    wären die wilden finanziellen Angebote an GM etwas
    ausgeblendet.Vergessen sollte man dabei nicht, dass dies "Wasser auf die GM- Mühlen" wäre. Dies würde dieser Konzern schamlos ausnutzen. Wer die Historie
    dieses Konzerns in den letzten 15 Jahren beobachtet,
    und sieht, wie man mit Opelanern umgegangen ist,
    kann dies als Außenstehender neutral beurteilen.
    Obama hält sich aus dieser Angelegenheit bedeckt.
    Er kann sich auch nicht gleichzeitig um Alles kümmern. Dies ist aus meiner Sicht auch nicht notwendig. USA hat weltweite politische Probleme zu lösen, die sicherlich wichtiger sind.

    Horst (George) balonier
    Neckarstrasse 2
    64319 Pfungstadt

  • @Horst balonier: Genau, das Gezerre, wer mehr Geld für ein marodes Unternehmen hat, muss endlich aufhören. Das Geld kann besser in bildung gesteckt werden, damit wir in Deutschland endlich Zukunft bauen und nicht das Geld in wenig zukunftsreiche Jobs stecken.

  • Der Artikel trifft genau ins Schwarze. R.brüderle hat vollkommen vertritt den richtigen Standpunkt.
    Politik muss allen Menschen der Gesellschaft gerecht
    werden. Verheugen hätte seinen Standpunkt allerdings
    schon vor einem Jahr klar und deutlich formulieren können. Warum erst jetzt. Seine Argumente galten auch schon vor dem Wahlkampf. Mir tun nur die Leid,
    welche bei Opel von GM schon seit langer Zeit
    "hingehalten" werden. Das ist schlechter Stil sowie
    amerikanische Unternehmenskultur. Viele Politiker
    haben sich vor der bundestagswahl "ins Zeug gelegt".
    Jetzt sind viele eines besseren belehrt worden.

    Horst balonier, Pfungstadt

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