Operation „R2G“ „Rot-Rot-Grün ist längst kein Schreckgespenst mehr“

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„Es fehlt ein klarer Lager-Wahlkampf“

Die Pirouetten des Vizekanzlers
Sigmar Gabriel
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Bisher war die Linke als Koalitionspartner für die SPD tabu. Doch nun ist alles anders: „Deutschland braucht jetzt ein Bündnis aller progressiven Kräfte“, schreibt Gabriel in einem Gastbeitrag für das Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“. Von den Mitte-Links-Parteien fordert er deshalb, „füreinander bündnisbereit und miteinander regierungsfähig“ zu sein.

Vorratsdatenspeicherung
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Und sie kommt doch: Justizminister Heiko Maas (SPD) hat angekündigt, Internet-Provider dazu zu verpflichten, die Verbindungsdaten ihrer Kunden für zehn Wochen aufzubewahren. Eingeführt wurde die Vorratsdatenspeicherung vor allem auf Initiative des SPD-Chefs Sigmar Gabriel. In einem ARD-Brennpunkt rechtfertigte er das hoch umstrittene Ermittlungsinstrument mit dem Amoklauf des Norwegers Anders Berhing Breivik: „Durch die dortige Vorratsdatenspeicherung wusste man sehr schnell, wer der Mörder war.“ Tatsächlich wusste man schnell, wer der Mörder war – allerdings deshalb, weil man ihn nach der Tat widerstandslos festnehmen ließ.

Tempolimit
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Zur Unzeit kam Gabriels Forderung nach einem Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Im Interview mit der „Rheinischen Post“ sagte der SPD-Parteivorsitzende (hier mit Opel-Chef Karl-Thomas Neumann) während des Bundestagswahlkampfs 2013: „Tempo 120 auf der Autobahn halte ich für sinnvoll, weil alle Unfallstatistiken zeigen, dass damit die Zahl der schweren Unfälle und der Todesfälle sinkt.“ Damit dürfte Gabriel zwar durchaus Recht haben. Doch dem damaligen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück (SPD) war die Äußerung ein Dorn im Auge. „Ich denke es ist nicht die Zeit, diese Debatte neu zu befeuern“, sagte er daraufhin dem WDR.

Schiedsgerichte
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Auch bei den Freihandelsabkommen TTIP und Ceta preschte Gabriel vor und stellte sich gegen die Linie seiner Partei: Statt sich dafür einzusetzen, die umstrittenen Investor-Staat-Schiedsverfahren rundweg aus den Verhandlungsdokumenten zu streichen, wie die SPD es im September auf einem Parteikonvent beschloss, sprach sich der Wirtschaftsminister zuletzt im Bundestag – entgegen dem Beschluss – für Schiedsgerichte aus, wenn auch unter bestimmten Bedingungen.

Schwarze Null
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Von Parteikollegen wie Ralf Stegner (links), Landesvorsitzender der schleswig-holsteinischen SPD und Gabriels Stellvertreter, wurde der SPD-Chef dafür angefeindet. Auch bei der Frage nach der Wichtigkeit eines ausgeglichenen Haushalts gingen die Meinungen zwischen Stegner und Gabriel auseinander: Während Stegner (im Einklang mit dem Programm der SPD zur Europawahl) die „Schwarze Null“ im Bundeshaushalt nicht als dem Wirtschaftswachstum vorrangig ansieht, sprach sich der Vizekanzler zuletzt für strikte Austerität aus – und widersprach damit nicht nur seiner Partei, sondern auch seinen eigenen Aussagen im Bundestagswahlkampf.

Asyl für Snowden
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Nicht nur, dass Gabriel als Fürsprecher der Vorratsdatenspeicherung den amerikanischen Geheimdienst NSA harsch für die anlasslose Überwachung der deutschen Bevölkerung kritisierte – er forderte die Kanzlerin im Wahlkampf auch auf, dem Whistleblower Edward Snowden Asyl in Deutschland zu gewähren. Als Regierungsmitglied jedoch schlug Gabriel andere Töne an: „Ich weiß nicht, ob ich Herrn Snowden raten würde, hier Asyl zu suchen“, sagte Gabriel in einer Diskussion mit Schülern der Carl-von-Ossietzky-Schule in Berlin.

Rüstungsexporte
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Angekündigt hatte Gabriel in einem „Spiegel“-Interview während des Wahlkampfs 2013, Rüstungslieferungen „an Diktaturen wie Saudi-Arabien“ entschieden abzulehnen – doch unter seiner Führung genehmigte das Wirtschaftsministerium seit Oktober Waffenexporte im Wert von 330 Millionen Euro in den Golfstaat, darunter auch Bauteile für Gewehre und Munition. Das gilt als besonders umstritten, weil sich damit Aufstände in der Bevölkerung leicht niederschlagen lassen. Hier trifft Gabriel den saudi-arabischen Minister der Nationalgarde, Mitheb bin Abdallah, bei einem Staatsbesuch in Riad.

Das war nicht immer so. Liebich kann sich noch gut an die letzte Bundespräsidenten-Wahl erinnern, als die SPD mit den Grünen, aber nicht mit der Linkspartei über einen alternativen Präsidentschaftskandidaten zur Union gesprochen hat – nämlich Joachim Gauck, der schließlich gegen Christian Wulff ins Rennen geschickt wurde. „Damals haben die Parteien alles falsch gemacht, was man falsch machen kann“, sagt Liebich. Es hätte sogar rechnerisch eine rot-rot-grüne Mehrheit in der Bundesversammlung geben können. „Aber Gauck war nun mal nicht unser Kandidat.“ Und das Rot-Grün alleine vorgeprescht sei, sei ein Fehler gewesen. „Das war damals ein herber Rückschlag für die frisch gestarteten rot-rot-grünen Gespräche.“

Diesmal ist bisher alles anders gelaufen. Die Spitzen der drei Parteien hätten nicht nur die Offenheit für Gespräche signalisiert, alle hätten sich auch zusammengerissen, was Namen und Ausschlusskriterien betrifft, lobt Liebich. Ein rot-rot-grüner Kandidat hätte nach derzeitigen Berechnungen zur Zusammensetzung der Bundesversammlung allerdings erst im dritten Wahlgang Chancen, zum Bundespräsidenten gewählt zu werden: Dann reicht die einfache statt der in den ersten beiden Runden erforderlichen absoluten Mehrheit.

Für eine rot-rot-grüne Koalition im Bund gäbe es dagegen derzeit keine Mehrheit. Die Gründe dafür liegen für Liebich auf der Hand. „Wie sollen sich die Leute auch für eine Option entscheiden, wenn sie nicht erkennbar ist. Es fehlt ein klarer Lager-Wahlkampf“, sagte er. „Schwarz-Gelb gegen Rot-Rot-Grün wäre eine Auseinandersetzung, bei der die Leute sich für klare Alternativen entscheiden können.“ Dazu müssten sich die drei Parteien jedoch auch inhaltlich einig werden.

„In der Zusammenarbeit halte ich alle inhaltlichen Unterschiede für überbrückbar. Es geht ja nicht um eine Verschmelzung der Parteien sondern um eine pragmatische Zusammenarbeit auf Zeit“, gibt sich der SPD-Abgeordnete Schwabe optimistisch. Sicherlich, fügte er mit Blick auf die Linkspartei hinzu, müsse Deutschland in der Außenpolitik ein verlässlicher Partner bleiben. „Aber ein sozialeres Europa, weniger Waffenexporte, Konfliktprävention und mehr humanitäre Hilfe können sicherlich wichtige Akzente sein.“

Die Grüne Brugger ist sich als Außen- und Sicherheitspolitikerin ebenfalls „einiger großer Differenzen“ zwischen den Parteien bewusst, „aber das macht erst recht den frühen Dialog notwendig“, sagt sie. Auch Liebich ist dafür, nun „inhaltlich ins Detail“ zu gehen. Er plädiert dafür, mit SPD und Grünen Arbeitsgruppen zu bilden, um in den kommenden Monaten inhaltliche Schnittmengen auszuloten.

Für Liebich hat sich diese Vorgehensweise schon einmal bewährt, als die Große Koalition in Berlin unter dem damaligen Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) kurz vor dem Bruch stand. Liebich war damals Chef der Berliner PDS (später Linkspartei) und hat die Gespräche damals mit der Berliner SPD federführend geführt. Dadurch sei viel Misstrauen abgebaut worden. „Es war klug, dass wir das gemacht haben. Als die Große Koalition dann überraschend schnell auseinanderbrach, waren wir nicht so unvorbereitet wie wir ohne die Gespräche gewesen wären.“ Deshalb halte er rot-rot-grüne Arbeitsgruppen „für ein sinnvolles Modell, um für den Fall eines Regierungswechsels gewappnet zu sein“.

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