Operation „R2G“
„Rot-Rot-Grün ist längst kein Schreckgespenst mehr“

Als Bundespräsident Gauck seinen Rückzug ankündigte, gab er rot-rot-grünen Gedankenspielen Auftrieb. SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigt sich jetzt auch offen für neue Bündnisse – und löst damit eine Debatte aus.

BerlinManchmal ergeben sich in der Politik neue strategische Möglichkeiten schneller als gedacht. Noch vor drei Jahren mahnte SPD-Chef Sigmar Gabriel zur Geduld im Umgang mit der Linkspartei. Seine Genossen müssten „sicher noch zehn Jahre“ warten. „Dann werden die Klugen dort so weit sein, sich zu überlegen, was man mit uns gemeinsam machen kann“, hatte Gabriel der Zeitschrift „Frankfurter Hefte“ gesagt.

Der zwischenzeitliche Aufstieg der rechtspopulistischen AfD bewirkte bei Gabriel aber nun offenbar ein rasantes Umdenken. „Deutschland braucht jetzt ein Bündnis aller progressiven Kräfte“, schreibt Gabriel in einem Gastbeitrag für das Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“. Von den Mitte-Links-Parteien fordert er deshalb, „füreinander bündnisbereit und miteinander regierungsfähig“ zu sein.

Gabriels Vorstoß kommt, so scheint es, zu einem günstigen Zeitpunkt. Da nutzt es auch wenig, dass er am Montag betont, sein Ruf nach einem linken Bündnis sei nicht als Vorstoß in Richtung einer rot-rot-grünen Koalition gemeint gewesen. Zu diesem Zeitpunkt wird bereits breit darüber diskutiert. Denn in diesen Tagen ist das offene Liebäugeln mit der rot-rot-grünen Bündnisoption noch aus einem anderen Grund wieder en vogue.

Bundespräsident Joachim Gauck macht’s möglich: Mit seiner Entscheidung gegen eine zweite Amtszeit wittern die Befürworter eines Mitte-Links-Bündnisses auf Bundesebene Morgenluft. „Wir haben noch nie so viel Schwung in der Debatte gehabt wie jetzt“, sagt der Linksfraktionsabgeordnete Stefan Liebich im Interview mit dem Handelsblatt. Über Gabriels Vorstoß habe er sich gefreut. „Trotz aller Skepsis: Wir sollten ihm beim Wort nehmen.“

Ähnliche Signale senden Sozialdemokraten und Grüne. „Die rot-rot-grüne Option ist längst kein Schreckgespenst mehr“, ist etwa der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe überzeugt.  Und auch die Grünen-Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger ist dafür, die Gunst der Stunde nicht verstreichen zu lassen: „Damit die Große Koalition nicht zum Regelfall wird, sollte auch die Option Rot-Rot-Grün ernsthaft diskutiert und geprüft werden.“

Brugger, Schwabe und Liebich gehören zur so genannten R2G-Gruppe (zweimal Rot, einmal Grün). Gemeinsam mit anderen Abgeordneten von SPD, Linken und Grünen treffen sie sich schon seit einigen Jahren regelmäßig in einer Kneipe in der Thüringer Landesvertretung in Berlin, um die Möglichkeiten einer Kooperation abzuklopfen. Ihrem Ziel einer alternativen Regierungsoption sind die R2G-Akteure bisher nicht nähergekommen. Doch nun, so scheint es, eröffnen sich neue Chancen. Die Linkspartei hofft, sich mit SPD und Grünen auf einen gemeinsamen Kandidaten für die Gauck-Nachfolge verständigen zu können. „Das wäre natürlich auch ein Signal für die Bundestagswahl“, meint Liebich.

Linke und Grüne halten sich noch bedeckt, bringen keine eigenen Kandidaten ins Spiel. Auch die SPD-Spitze meidet eine Festlegung in der Öffentlichkeit. Hinter den Kulissen laufen jedoch längst die Überlegungen, ob die Sozialdemokraten die vage Möglichkeit einer Mehrheit aus SPD, Linkspartei und Grünen nutzen sollen, um ein rot-rot-grünes Signal der Unabhängigkeit von der Union zu setzen.

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„Es fehlt ein klarer Lager-Wahlkampf“

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Skepsis bei den Grünen

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