Oppermann lobt Kölner Polizei: „Gute Arbeit gemacht“

Oppermann lobt Kölner Polizei
„Gute Arbeit gemacht“

Hat die Kölner Polizei in der Silvesternacht Männer mit nordafrikanischem Aussehen diskriminiert, weil sie diese festsetzte? Nach der Kritik von Grünen-Chefin Peter schlagen die Wellen der Empörung hoch.
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BerlinDie Kölner Polizei bekommt für ihren Einsatz in der Silvesternacht zunehmend Zustimmung vonseiten der Politik. „Die Polizei hat in Köln gute Arbeit gemacht, professionell für Sicherheit gesorgt und einen friedlichen Jahreswechsel ermöglicht“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann den „Ruhr Nachrichten“ (Dienstag). „Das steht für mich im Vordergrund. Es sind offensichtlich die richtigen Lehren aus Silvester 2015 gezogen worden.“ Wenig Verständnis zeigte der SPD-Politiker für die Kritik der Grünen-Vorsitzenden Simone Peter an dem Polizeieinsatz: „Manchen Leuten – auch bei den Grünen – kann man es nie Recht machen.“

Peter hatte der „Rheinischen Post“ gesagt, es stelle sich die Frage nach der Verhältnis- und Rechtmäßigkeit, „wenn insgesamt knapp 1000 Personen alleine aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgesetzt wurden“. Völlig inakzeptabel sei der Gebrauch von herabwürdigenden Gruppenbezeichnungen wie „Nafris“ für Nordafrikaner durch die Polizei, erklärte Peter. Später relativierte sie ihre Kritik und dankte den Polizisten für ihren Einsatz. Peter wurde für ihre Position scharf kritisiert, auch führende Grünen-Politiker äußerten sich erheblich zurückhaltender als sie.

Nach den zahlreichen Übergriffen auf Frauen in Köln vor einem Jahr hatte die Polizei mit großem Personaleinsatz in der Domstadt verhindern wollen, dass sich Vergleichbares wiederholt. Die Verdächtigen und Verurteilten der furchtbaren Silvesternacht vom vergangenen Jahr waren überwiegend Nordafrikaner gewesen. In diesem Jahr setzten Polizisten am Hauptbahnhof mehrere Hundert verdächtige Männer fest, vornehmlich nordafrikanischer Herkunft.

In die Kritik geriet die Kölner Polizei, weil sie am Silvesterabend bei Twitter geschrieben hatte: „Am HBF werden derzeit mehrere Hundert Nafris überprüft. Infos folgen.“ „Nafri“ wird im Polizeijargon intern für „nordafrikanische Intensivtäter“ verwendet. Dazu sagte Oppermann: „Ich bin froh, dass die Kölner Polizei sich inzwischen von dem Begriff distanziert hat.“

Trotz ihres Zurückruderns bleibt die Grünen-Vorsitzende Peter in der Kritik. Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl sagte der „Bild“-Zeitung: „Wie viele Tote, Verletzte und wie viele vergewaltigte Frauen braucht Frau Peter noch, damit sie zu Verstand kommt?“ Die pauschale Kritik an der Verhältnis- und Rechtmäßigkeit des Einsatzes sei „völlig fehl am Platz“, meinte auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeld. Die Grünen müssten sich fragen lassen, welchen Stellenwert die Sicherheit von Menschen in Deutschland für sie habe, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag).

Auch der Grünen-Innenpolitiker Omid Nouripour äußerte sich zurückhaltend: Er sei froh, dass die Polizei eine Wiederholung der schlimmen Ereignisse von 2016 verhindert habe, sagte er der „Bild“-Zeitung. „Vorwürfe an die Polizei vom Schreibtisch aus sind nicht sinnvoll – für die Bewertung der Arbeit gibt es gewählte parlamentarische Gremien.“ Der Begriff „Nafri“ sei aber „sehr hässlich“, sagte Nouripour. „Ich bin froh, dass der Kölner Polizeipräsident das zurückgenommen hat.“

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, nannte die „künstliche Erregung“ über die Verwendung des Begriffs „Nafris“ durch die Kölner Polizei „lächerlich“. Seine öffentliche Verwendung sei aber „unglücklich“ gewesen, sagte er den „Ruhr Nachrichten“ (Dienstag).

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • PS.: Es soll heißern: Islams!

  • Löschung von Kommentaren:
    Es ist das Recht des HB Kommentare zu löschen. HB steht auch irgendwie in der Verantwortung für die Veröffentlichungen. Soll HB für alles immer zahlen? Warum kritisiert man nicht die Politiker mit der hemmungslosen Unterstützung des Ialsmas = Tötet Andersgläubige?

  • @ Herr Alessandro Grande

    Also – Berichterstattung findet hier, wenn man diesen Begriff, so wie er zu verstehen ist, qualifiziert höchstens noch bei gewissen Sportereignissen und (unpolitischen) Katastrophenmeldungen statt.

    Heute dient die von Ihnen angesprochene „Berichterstattung“ nur der gezielten Meinungsbildung. Das gilt im Besonderen für den zwangsgebührenfinanzierten ÖR.

    Das hat der Intendant des ZDF, der überaus kompetente Herr Bellut, jüngst in einem hier erschienen Artikel bestätigt, als er, um den Angriff des Populisten Seehofers, der, um der AfD ein Thema zu klauen, ebenfalls nur noch eine öffentlich-rechtliche Anstalt forderte – leider wohl unbeabsichtigt – die Wahrheit sagte.

    Herr Bellut sagte nämlich : „Kein Politiker möchte die gesamte Deutungshoheit einem einzigen Anbieter überlassen.“ Den eingeschobenen Zwischensatz ( - auch nicht im Bayern - ) habe ich der prägnanten Kürze wegen ausgelassen.

    Es geht also nicht um politisch korrekte Berichterstattung, sachlich richtige Informationen etc., sondern es geht ausschließlich um die Deutungshoheit, mit der man die Massen manipulieren kann.

    Und das klappt auch bis zur BTW in diesem Jahr – garantiert.

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