Opposition attackiert Eichel
Eichel brechen die Steuereinnahmen weg

Auf die Bundesregierung kommen neue Belastungen durch Steuerausfälle zu. Union und FDP haben deshalb der Koalition „Realitätsverlust“ und eine „haushaltspolitische Geisterfahrt“ vorgeworfen. Unionsfraktionsvize Friedrich Merz (CDU) wies die Darstellung von Rot-Grün zurück, die Etatprobleme seien Folge der schwachen Konjunktur. Ursache sei vielmehr ein strukturelles Problem, sagte Merz unter Hinweis auf die Wachstumsraten in anderen Regionen

asr/dri BERLIN/DÜSSELDORF. Nach den Worten von FDP-Experte Jürgen Koppelin kann die Haushaltspolitik von Bundesfinanzminister Hans Eichel angesichts der von ihm gemachten 180 Mrd. Euro neue Schulden nicht als „Sparkurs“ bezeichnet werden.

Auslöser der Attacken ist, dass Haushaltsexperten der Koalition eine „dramatische“ Haushaltslage eingeräumt haben. Es sei ein Problem, dass es in diesem und im nächsten Jahr „wahrscheinlich“ Steuerausfälle geben werde, sagte die Grünen-Haushaltsexpertin Anja Hajduk im Bundestag. Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen- Fraktion, Christine Scheel, bestätigte gestern das Etatloch. „Wir haben eine Haushaltslücke von etwa 18 Mrd. Euro, das ist ein Riesenproblem für dieses Jahr“, sagte Scheel. Eine Mehrwertsteuererhöhung und auch eine höhere Neuverschuldung lehnte sie in diesem Zusammenhang ab. Es müsse beim „Dreiklang“ von Konsolidierung, Strukturreform und „sinnvollen“ Investitionen bleiben.

Nach Handelsblatt-Informationen aus Teilnehmerkreisen dürfte der Arbeitskreis Steuerschätzung auf seiner Sitzung vom 11. bis 13. Mai in Gotha seine Prognose für dieses Jahr von zuletzt 453,4 Mrd. Euro auf etwa 444 Mrd. Euro revidieren. Grund für die erneuten Einnahmeausfälle sind zum einen die seit der November-Schätzung verabschiedeten Rechtsänderungen, insbesondere das teilweise Vorziehen der Steuerreform. Ohne die erhofften Einnahmen aus der Amnestie fehlen 2004 allein dadurch 6,5 Mrd. Euro in den öffentlichen Kassen. Hinzu kommt ein konjunkturell bedingtes Minus von etwa 5 Mrd. Euro. Die Ausfälle müssen der Bund zu 44 %, die Länder zu 40 %, die Gemeinden zu 11 % und die EU zu 5 % verkraften.

Für 2005 rechnen die Steuerschätzer nur mit einem Anstieg der Einnahmen auf gut 450 bis 455 Mrd. Euro – vor einem Jahr hatten die Experten noch 468,7 Mrd. Euro erwartet. Da seitdem Steuererhöhungen mit einem Gesamtvolumen von 7,4 Mrd. Euro verabschiedet worden sind, dürften sich die Schätzabweichungen auf bis zu 25 Mrd. Euro belaufen. Steuerschätzer betonten allerdings, dass rund die Hälfte dieser Ausfälle in vielen Haushalten bereits berücksichtigt sein müssten, da sie nach der „kleinen Schätzung“ im November absehbar gewesen seien.

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