Opposition attackiert Erbschaftsteuer-Kompromiss NRW-Minister will gegen Erbschaftsteuer stimmen

Der nach monetalangem Streit gefundene Kompromiss bei der Erbschaftsteuer wird von der Opposition scharf attackiert. Für Liberale birgt der Entwurf zu viele Fallstricke für Unternehmer. Nordrhein-Westfalens stellvertretender Ministerpräsident Andreas Pinkwart (FDP) kündigte am Samstag sogar an, sein Bundesland werde dem Gesetz nicht zustimmen.
NRW-Bildungsminister Andreas Pinkwart will im Bundesrat gegen die Erbschaftssteuer-Reform der Großen Koalition stimmen. Den Kompromiss hatten die Koalitionsspitzen nach monatelangem Verhandlungen zwischen den Unionsparteien und der SPD am Donnerstagabend vorgestellt. Foto: dpa Quelle: dpa

NRW-Bildungsminister Andreas Pinkwart will im Bundesrat gegen die Erbschaftssteuer-Reform der Großen Koalition stimmen. Den Kompromiss hatten die Koalitionsspitzen nach monatelangem Verhandlungen zwischen den Unionsparteien und der SPD am Donnerstagabend vorgestellt. Foto: dpa

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HB BERLIN/DÜSSELDORF. Während die Berliner Koalitionsparteien ihren Kompromiss zur Erbschaftsteuer als Durchbruch feiern, erwägt die FDP Widerstand im Bundesrat. Nordrhein-Westfalens stellvertretender Ministerpräsident Andreas Pinkwart (FDP) kündigte am Samstag an, sein Bundesland werde dem Gesetz nicht zustimmen. Der unverständliche Kompromiss der großen Koalition sei „ein Bürokratiemonster“, sagte er bei einem außerordentlichen FDP- Landesparteitag in Düsseldorf. Der CDU/FDP-Koalitionsvertrag in NRW sieht bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Koalitionären eine Enthaltung im Bundesrat vor.

Führende FDP-Politiker warnten am Wochenende erneut vor den Folgen vor allem für Familienunternehmen. Wenn die Erbschaftsteuer nicht abgeschafft werde, solle die Bundesregierung «wenigstens deren Regionalisierung zulassen», sagte FDP-Chef Guido Westerwelle.

Bayerns FDP will nach Aussage ihrer Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger „genau prüfen, wie die Vereinbarungen zwischen Union und SPD im Detail aussehen“. Ihre Partei wolle klären, „ob eine Ungleichbehandlung von börsennotierten Kapitalgesellschaften und Familienunternehmen verfassungsrechtlichen Bestand hat“, sagte die ehemalige Bundesjustizministerin der „Welt“. Auch in Bayern haben die Koalitionäre CSU und FDP vereinbart, sich im Bundesrat zu enthalten, wenn es Meinungsverschiedenheiten gibt.

Im ebenfalls von einer schwarz-gelben Koalition regierten Baden- Württemberg sieht FDP-Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) den in Berlin gefundenen Kompromiss indes „als ersten Schritt in die richtige Richtung“, wie er am Freitag gesagt hatte. Letztendlich könnte die FDP, die auch in Niedersachsen mit der CDU in einer Koalition regiert, das Vorhaben der Berliner großen Koalition allerdings ohnehin nicht verhindern.

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