Opposition behauptet
Mappus schuld an Wasserwerfereinsatz in Stuttgart

SPD und Grüne in Baden-Württemberg geben dem Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) eine politische Mitschuld an der Eskalation der Gewalt bei der Demonstration am 30. September gegen das Bahnprojekt „Stuttgart 21“. Die Beweise fehlen jedoch bislang.
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HB STUTTGART. Die Beweise, dass Mappus den Einsatz auch angeordnet hat, sollen im Laufe des Untersuchungsausschusses geliefert werden, der sich vergangene Woche konstituiert hat und in der kommenden Woche zum ersten Mal tagen soll.

Mappus habe den Einsatz zumindest gebilligt, sagte SPD-Obmann Andreas Stoch. Das gehe aus einer Antwort der Landesregierung auf Anfrage von SPD und Grünen hervor. Der Ministerpräsident habe davon gewusst, dass die Polizei beschlossen hatte, die Wasserwerfer bereitzustellen. „Ein Ministerpräsident, der über den denkbaren Einsatz von Wasserwerfern unterrichtet wird und keinen Einspruch erhebt, ist für die Folgen politisch eindeutig verantwortlich“, argumentierte Stoch.

Staatsminister Helmut Rau (CDU) sprach hingegen von einer “Diffamierung des Ministerpräsidenten“. Rau sagte: „In einem Rechtsstaat bleibt es dabei, dass ein Ministerpräsident der Polizei nicht in das operative Geschäft hineinredet und sich zum Polizeichef hochstilisiert.“ Auch die FDP wies die Vorwürfe als „unangemessene Vorverurteilung“ zurück.

Die Opposition hält dennoch an dem Vorwurf fest, die Landesregierung sei „weit stärker“ eingebunden gewesen, als bisher bekannt. So seien etwa bei einer Besprechung am Vortag des Einsatzes Vertreter von fünf Ministerien anwesend gewesen. Grünen-Obmann Hans-Ulrich Sckerl schlussfolgerte, dass der 30. September in der Wahrnehmung der Landesregierung sehr „wichtig“ gewesen sein müsse.

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  • ich möchte zu bedenken geben, nicht die Polizei hat überreagiert, auch die militanten sogenannten Demonstranten. Es ist wie immer, die anderen sind schuld an der Eskalation. Die Grünen unterstützten seit ca. 15Jahren dieses Projekt, nun aber werden vorgeschobene Ausreden von ihnen verbreitet, er sei unwirtschaftlich, zu teuer usw. das wussten die grünen vermutlich vor 15 Jahren noch nicht? Deshalb meine bitte, vergesst das aufgeregte Geschrei der berufsdemonstranten, und macht euch vor Ort schlau.
    Danke

  • Herr Mappus hat sich das o.k. von der Kanzlerin geholt und dann Macht beweisen und die Streikenden diskreditieren wollen. Das ist leider schief gelaufen und er sollte unbedingt zur Verantwortung gezogen werden. So etwas macht man einfach nicht, gerade wenn es die politische Position hergibt!

  • Wer glaubt dass Mappus selber steuert und nicht gesteuert wird, der glaubt auch, dass ein Zitronenfalter, Zitronen faltet!
    Also Schluss mit der naiven berichterstattung!!!!

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