Opposition: Clement gescheitert
Regierung erntet breite Kritik für neuen Plan zum Bürokratieabbau

Die Bundesregierung nimmt einen weiteren Anlauf, die Bürokratie in Deutschland abzubauen. Ergänzend zum bereits seit 2003 vorliegenden „Masterplan Bürokratieabbau“ hat das Bundeskabinett dazu eine Liste mit weiteren 29 Regelungen des Steuer-, Umwelt-, Arbeits- und Verwaltungsrechts beschlossen, die ebenfalls vereinfacht werden sollen.

dc BERLIN. Prominentester Vorschlag auf der von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) bereits im April in einer vorläufigen Fassung vorgelegten Liste bleibt die Aufhebung des Ladenschlussgesetzes. Weitere zentrale Vorhaben sind Vereinfachungen des Vergaberechts und eine Verschlankung arbeitsschutzrechtlicher Vorschriften. Hinzu kommen Einzelregelungen vom Gaststättenrecht bis zur Beschilderung von Bundesfernstraßen.

Die Liste der geplanten Vorhaben

Obwohl Clement den wichtigsten Teil seiner zuvor 34 neuen Vorschläge gegen Widerstände anderer Kabinettskollegen verteidigen konnte, erntete er bei Opposition und Wirtschaftsverbänden gestern zum Teil harsche Kritik. Neben dem Vorwurf, die Regierung gehe unsystematisch und nicht beherzt genug vor, regt sich bei Betroffenen allerdings auch Widerstand gegen einzelne Änderungsvorschläge aus dem Paket.

Clement hat sich für sämtliche Sachargumente unzugänglich gezeigt“, beklagte etwa Arndt Frauenrath, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes (ZDB), und warf der Regierung vor, sich bei der Vereinfachung des Vergaberechts auf einen „Irrweg“ zu begeben. Nach dem Kabinettsbeschluss soll das bisherige System, der von Verbandsvertretern gestalteten Verdingungsordnungen für Dienstleistungs-, Liefer- und großvolumige Bauaufträge, durch eine einheitliche Vorschrift ersetzt werden. Auch Industrie und Handwerk hatten zuvor mit den Gewerkschaften gegen diese Art der Rechtsvereinfachung protestiert; nur der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hielt sich abseits.

Gegen Widerstände aus dem Finanzministerium bleibt derweil das Vorhaben in der Liste, kleinere Unternehmen künftig generell bis zur Umsatzschwelle von 750 000 Euro durch die so genannte Ist-Umsatzbesteuerung zu entlasten (siehe Kasten). Eine bestehende Ausnahmeregelung für ostdeutsche Unternehmen mit bis zu 500 000 Euro Umsatz läuft Ende 2004 aus. Froh ist die Wirtschaft aber auch über diesen Punkt nicht – vielmehr sei zu hoffen, dass die Länder im Bundesrat eine deutliche Anhebung durchsetzen, meinte der Steuerexperte des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Matthias Lefarth.

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