Opposition droht mit Untersuchungsausschuss
Parlamentarier attackieren Verkehrsminister

Weil die Bundesregierung die Bahn trotz Bilanztricks bei Immobiliengeschäften verschonen will, formiert sich im Parlament heftiger Widerstand. Schon droht die Opposition mit einem Untersuchungsausschuss.

BERLIN. Otto Fricke (FDP), der Chef des Haushaltsausschusses im Bundestag, will das Thema auf einer der nächsten Ausschusssitzungen behandeln und dazu Bahn-Chef Hartmut Mehdorn einladen. „Der Fall muss vollständig aufgeklärt werden“, sagte Fricke dem Handelsblatt. CDU-Haushälter Norbert Königshofen verlangt, dass „die DB-Holding alle durch rechtswidrige Immobiliengeschäfte erhaltenen Mittel der Netz-AG zurückzahlt“. Zudem sei die Frage nach den Verantwortlichen in Vorstand und Aufsichtsrat der Bahn zu beantworten: „Diese unsauberen Bilanzbuchungen sind keine Bagatelle.“

Anlass für die harschen Reaktionen ist der Streit über die Immobiliengeschäfte der Deutschen Bahn AG. Obwohl der Bundesrechnungshof in seinem jüngsten Gutachten zu den Eigentumsverhältnissen des ehemaligen Staatskonzerns das Bundesverkehrsministerium aufgefordert hat, zu viel gezahlte Steuermittel zurückzufordern, lehnt Minister Wolfgang Tiefensee (SPD) dies ab. Laut Rechnungshof ist das aber ein gesetzlicher Verstoß gegen das Gründungsgesetz der Deutschen Bahn. Der dem Bund entstandene Schaden könnte sich auf eine Milliarde Euro belaufen.

Auslöser des Konflikts: Seit Jahren führt die Bahn-Holding Grundstücke in ihren Bilanzen, die sich eigentlich im Eigentum der Tochtergesellschaften Netz AG oder Station & Service AG befinden. Geld, das die Bahn durch den Verkauf oder die Verpachtung von Grundstücken oder Bahnhöfen erzielt, fließt durch diesen Bilanztrick nicht den Tochterunternehmen zu, sondern der Holding. Im Ergebnis steht die Netz AG finanzschwächer da, als sie ist. Die künstlich hohen Defizite im Schienenverkehr gleicht der Bund aus. Nach der Bahnreform hätte der Konzern alle „betriebsnotwendigen Immobilien“ an die Bahn-Töchter übertragen müssen, in vielen Fällen geschah das aber nicht. Die Bilanz der Bahn AG profitiert von dieser Unterlassung. Leidtragende sind die Steuerzahler.

Erst wenn die Immobilien neu sortiert sind, wollen FDP, Grüne und Linkspartei über den geplanten Börsengang der Bahn mit dem Bund verhandeln. Andernfalls drohen sie mit einem Untersuchungsausschuss. „Ohne die Klärung und Bereinigung der Immobilienaffäre droht ein Bahnbörsengang, wie ihn sich Tiefensee und Mehdorn vorstellen, an einem Untersuchungsausschuss zu scheitern“, sagte FDP-Verkehrsexperte Friedrich.

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