Opposition droht mit Verfassungsklage
Rot-Grün will Visa-Ausschuss beenden

Ungeachtet heftiger Widerstände der Opposition will Rot-Grün die Beweisaufnahme in der Visa-Affäre wegen der geplanten Neuwahl vorzeitig beenden, dies kündigten die Obleute von SPD und Grünen, Olaf Scholz und Jerzy Montag, am Mittwoch an. Die Opposition droht bereits mit einer Verfassungsklage dagegen.

HB BERLIN. Die Koalitionspartner wollen in der Sitzung des Untersuchungsausschusses am Donnerstag mit ihrer Mehrheit durchsetzen, die Beweisaufnahme nach der Zeugenanhörung noch am selben Tag einzustellen. Bislang sollte als vorerst letzter Zeuge am 8. Juli Innenminister Otto Schily (SPD) aussagen, der die Visa-Politik des Auswärtigen Amtes intern mehrfach kritisiert hatte. In einer Aktuellen Stunde des Bundestages griffen Redner der Union Schily scharf an.

SPD und Grüne begründeten ihr Vorhaben damit, dass der Ausschuss den gesetzlich vorgeschriebenen Sachstandsbericht nur dann rechtzeitig bis zur für September erwarteten Bundestagswahl vorlegen könne, wenn die Beweisaufnahme jetzt ausgesetzt werde. Dies hatte auch das Ausschuss-Sekretariat in einer Stellungnahme so dargestellt. Union und FDP lehnten eine vorzeitige Beendigung der Beweisaufnahme ab und drohten mit einer Verfassungsklage. Die Opposition könne ein entsprechendes Ausschuss-Votum auf Grund der rot-grünen Mehrheit zwar nicht verhindern, räumte Unions-Obmann Eckart von Klaeden ein. „Aber wir haben die Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen“, sagte der CDU-Politiker. „Ich vermute, dass es dazu kommen wird.“

In der Visa-Affäre geht es um den Vorwurf von Union und FDP an die Regierung, die Visa-Politik nach dem Regierungswechsel 1998 gelockert und damit einen massenhaften Missbrauch deutscher Einreise-Visa an der deutschen Botschaft in der Ukraine ermöglicht zu haben. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat durch die Affäre in Umfragen drastisch an Beliebtheit verloren.

Schily bekräftigte am Rande einer Veranstaltung in Berlin seine Bereitschaft, am 8. Juli auszusagen. Er sei auch bereit, wie Fischer dem Wunsch nach einer Fernsehdirektübertragung zu entsprechen. Die Frage, wie lange der Visa-Ausschuss tage, sei aber Sache des Parlaments.

In einer von der Union beantragten Aktuellen Stunde des Bundestages warf der Ausschuss-Vorsitzende Hans-Peter Uhl (CSU) Schily vor, er habe trotz seiner Bedenken gegen die Visa-Politik des Auswärtigen Amtes jahrelang geschwiegen. Der Ausschuss müsse klären: „Wer hat Schily gestoppt?“ sagte Uhl. Aufforderungen von Rednern der Union, sich in der Aktuellen Stunde zu äußern, kam der auf der Regierungsbank sitzende Minister nicht nach.

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