Opposition fordert Neuwahlen: Stoiber warnt vor Reformstopp

Opposition fordert Neuwahlen
Stoiber warnt vor Reformstopp

In der Union wächst die Sorge, dass die SPD nach ihrem Führungswechsel nach links rückt und das Ende des Reformprozesses einläutet. „Alle wichtigen Landesverbände der SPD melden sich jetzt zu Wort und brandmarken die bisherigen zaghaften Reformschritte wie beim Kündigungsschutz oder beim Arbeitslosengeld als soziale Schieflage“, sagte der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber dem Handelsblatt.

DÜSSELDORF. „Damit kommt der Reformprozess, den die Union vorantreiben will und der für Deutschland so unendlich wichtig ist, ins Schlingern.“ Auch CDU-Vize Jürgen Rüttgers teilt diese Einschätzung: „Die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass die Regierung so schwach ist, dass man um die notwendigen Reformen fürchten muss“, sagte Rüttgers dem Handelsblatt. „Schröder ist nur noch ein Kanzler auf Abruf.“

Die Opposition drängt deswegen auf Neuwahlen. „Das wäre der sauberste Weg im Interesse des Landes“, sagte Stoiber. FDP-Chef Guido Westerwelle forderte Schröder auf, dem „Siechtum seiner Regierung“ ein Ende zu bereiten. Die SPD habe ihm das Vertrauen entzogen.

Ob es zu Neuwahlen kommt, hält Stoiber selbst aber für zweifelhaft: „Das Ende von Schröder ist nicht zwangsläufig das Ende der rot-grünen Koalition. Die wissen auch, dass sie angesichts der Unzufriedenheit der Menschen keine Chance haben, die Wahl zu gewinnen, deswegen werden sie so lange wie möglich versuchen, die Regierung zu bilden. Sie werden dann auch den Kanzler gegen Müntefering auswechseln.“ Auch Rüttgers rechnet damit, „dass die sich an den Sesseln festklammern werden, weil sie einfach Angst haben, vom Wähler abgestraft zu werden. Aber sie sind so schwach – da kann man nichts ausschließen. Auch nicht, dass die rot-grüne Koalition zerbricht: Für die Grünen stellt sich die Frage, ob sie in diesen Strudel hineingerissen werden.“

Aus Sicht der Union hat sich die SPD klar nach links bewegt. „Die SPD will zurück zu den Rezepten von gestern“, sagte Stoiber. „Sie leidet an ihrer 140-jährigen Tradition der Umverteilung und Staatsgläubigkeit und schafft den Sprung ins 21. Jahrhundert nicht.“ Forderungen aus der SPD nach einer Einführung der Bürgerversicherung und nach einer Erhöhung der Erbschaftsteuer erteilte Stoiber eine klare Absage: Beide Maßnahmen seien „kategorisch ausgeschlossen“. Vor allem die Debatte um die Erbschaftsteuer „schädigt den Wirtschaftsstandort Deutschland“. Wer so etwas fordere, „hat keine Ahnung von den Problemen einer Betriebsübergabe. Wir haben gegenwärtig rund ein Drittel ungeklärte Betriebsnachfolgen. Ein Hemmnis ist dabei die Erbschaftsteuer. Die CSU will den umgekehrten Weg gehen: Wer den Betrieb weiterführt, dem wird die Erbschaftsteuer gestundet, und wenn er ihn zehn Jahre fortführt, wird sie ihm erlassen“.

Ihre Bereitschaft, bei Reformen mitzuwirken, sei aber trotz des angeblichen Linksrucks der SPD ungebrochen, betonten führende Unionspolitiker: „Wir werden all das unterstützen und auch mit vorantreiben, was halbwegs in die richtige Richtung geht“, sagte CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer am Sonntag im Deutschlandfunk. Auch Rüttgers bekräftigte die Bereitschaft der Union, „weiter im Bundesrat und im Vermittlungsausschuss Verantwortung zu übernehmen“. Die habe allerdings bei Themen wie Bürgerversicherung und Erbschaftsteuer ihre Grenzen: „Kompromiss allein ist kein Wert an sich.“

Nach Meinung Stoibers wird es noch vor dem Ende der Legislaturperiode 2006 einen Wechsel im Kanzleramt geben: „Ich bezweifle, dass die Regierung Schröder bis 2006 durchhalten kann. Denn dieser geschwächte Kanzler wird es nicht mehr schaffen, seine schmalen Reformen weiter gegen seine Partei durchzusetzen. Der kleine Reformschritt der Agenda 2010 mag für die SPD ein zu großer Reformschritt gewesen sein, aber er ist für Deutschland ein zu kleiner. Deswegen sind die Weichen für den wirtschaftlichen Aufschwung nicht richtig gestellt, deshalb werden die Menschen bei den Landtagswahlen weiterhin Denkzettel an die SPD verteilen, und deswegen wird Schröder es schwer haben, das Ende der Legislaturperiode zu erreichen“, sagte Stoiber. „Das ist jetzt nur noch ein halbierter Kanzler. Und die zweite Hälfte wird auch bald zur Disposition stehen.“

Stoiber hält Schröders Abgang als Parteichef auch für das Ende von dessen Politik der „neuen Mitte“: „Die Show ist aus. Die Politik der Oberflächlichkeit, die Schröder wie kein Zweiter meisterhaft verstanden hat, ist gescheitert.“ Die Debatte um schwarz-grüne Koalitionen auf Landesebene, die Stoiber selbst neu angefacht hatte, bezeichnete er als „theoretische Frage“, die sich jetzt ohnehin nicht stelle.

Die CSU machte am Sonntag den grundsätzlichen Anspruch ihres Parteivorsitzenden Stoiber auf die Kanzlerkandidatur deutlich. Generalsekretär Markus Söder sagte der „Bild“-Zeitung: „Die beiden Parteivorsitzenden von CSU und CDU sind die geborenen Kandidaten für das Kanzleramt.“ Im Fall einer Neuwahl würden sich beide Parteien „sehr rasch“ auf die Formation verständigen, „mit der wir in den Wahlkampf gehen“.

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