Opposition hatte Rücktritt der Ministerin gefordert
Untersuchungsausschuss gegen Hohlmeier

Bayerns Kultusministerin Monika Hohlmeier (CSU) steht unter Druck: Nach dem Eklat um die Abschaffung der Lernmittelfreiheit in Bayern will die Opposition sie jetzt vor den Untersuchungsausschuss zerren: Der Grund: Die Affäre um angeblich gekaufte Mitglieder.

HB MÜNCHEN. „Ministerpräsident Edmund Stoiber hat die Chance verpasst, sich rechtzeitig von seiner affärengebeutelten Ministerin zu trennen“, erklärten SPD und Grüne im Bayerischen Landtag. Beide Parteien würden deshalb nun „mit einem Untersuchungsausschuss für die dringend nötige Aufklärung sorgen“. Die Opposition hatte CSU-Chef Stoiber aufgefordert, die Tochter des verstorbenen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß (CSU) bis spätestens Ende der Sommerpause zu entlassen.

Hohlmeier war im Sommer mit in die Affäre der Münchner CSU um angeblich gekaufte Mitglieder geraten. Die Ministerin, die dem Bezirksverband bis vor kurzem vorsaß, soll davon gewusst haben. Medienberichten zufolge hat sie daraufhin versucht, Mitglieder des Bezirksvorstandes mit angeblich belastenden Informationen unter Druck zu setzen. Schließlich warf ihr die Opposition vor, Mitarbeiter ihres Ministeriums für Partei-Tätigkeiten eingesetzt zu haben.Hohlmeier war im Juli zwar als Bezirkschefin der Münchner CSU zurückgetreten, hatte die Vorwürfe aber zurückgewiesen.

In den vergangenen Tagen war es in Bayern in der Bildungspolitik zum Eklat gekommen, weil die Regierung die Lernmittelfreiheit im Freistaat weitgehend abschaffen wollte und hiervon lediglich sozial Bedürftige ausnehmen wollte. Angesichts des massiven Protests der Eltern erwägt die Regierung nun ein Büchergeld für Schüler.

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