Opposition im Bundestag
Die Stunde der Linken

Im Bundestag kam es zum ersten Schlagabtausch. Die Mehrheit der Großen Koalition ist erdrückend, die Opposition machtlos wie lange nicht. Umso deftiger müssen ihre Reden sein – wie Linken-Frontfrau Wagenknecht bewies.
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BerlinFarblich hatte sich Sahra Wagenknecht schon ganz auf den Gegner eingestimmt. Mit schwarz-roter Kette um den Hals ging die Linken-Fraktionsvize im Bundestag um kurz nach 9.30 Uhr ans Rednerpult, um der Großen Koalition aus Union und SPD zum Start ein paar deftige Worte mitzugeben. Sie sage „Nein zur Politik dieser Großen Koalition“, rief Wagenknecht und witterte „Wahlbetrug“. „Das ist keine Koalition der großen Aufgaben, sondern der großen Ignoranz.“ Es war die Antwort der Linken auf die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Nach wochenlangem Getöse aus Koalitionsverhandlungen und Personalspekulationen hat der politische Betrieb an diesem Mittwoch endlich wieder vollständig seine Arbeit aufgenommen. Es war die erste Sitzung des Bundestages mit der neuen Regierung, und sie ist traditionell die Arena für den ersten Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition. Oder im Fall des neuen Bundestages: dem, was von der Opposition übrig ist. Nach dem Abschied der FDP aus dem Bundestag und nach der Bildung der Koalition besteht sie nur noch aus Grünen und der größeren Linken-Fraktion. Mit deren Fraktionschef Gregor Gysi als Oppositionsführer, der somit künftig wieder im ganz großen Rampenlicht steht.

Das Thema der Sitzung war die Europapolitik. An diesem Donnerstag beginnt in Brüssel der EU-Gipfel, und Merkel stellte in Berlin die Positionen der deutschen Regierung dar. „Wir werden der Kommission sehr deutlich machen: Deutschland möchte ein starker Industriestandort bleiben“, lautet einer ihrer Kernsätze. Gleichzeitig versprach sie eine „verantwortungsvolle und integrationsfördernde Rolle“ innerhalb der Staatengemeinschaft.

Wagenknecht, die Stimme der Linkspartei für Wirtschaftsfragen, biss sich in ihrer Antwort vor allem an der geplanten europäischen Bankenunion fest. Diese soll die Aufsicht für die europäischen Finanzinstitute organisieren und regeln, wie unter welchen Bedingungen Pleitebanken abgewickelt werden sollen. Für die Linken-Fraktionsvize hat die Bundesregierung bereits jetzt versagt: „Wir brauchen keine Bankenunion, sondern endlich eine Bankenregulierung“, sagte Wagenknecht im Bundestag. Auch mit den geplanten neuen Regeln – unter anderem einem Fonds, in den die Institute selbst einzahlen – seien weder „finanzielle Massenvernichtungswaffen“ noch die Gefahr einer neuen Finanzkrise gebannt. Weiterhin sei es am Ende der Steuerzahler, der für marode Banken aufkommen müsse. In Anlehnung an den Wahlkampf-Slogan der SPD, „Das Wir entscheidet“, sagte Wagenknecht: „Die Deutsche Bank entscheidet und das wir zahlt“.

Auch die Vertreterin der kleineren Oppositions-Fraktion, der Grünen, kam am Mittwoch zu Wort. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt mahnte dort eine stärkere Ausrichtung der deutschen Europapolitik an Demokratie und Menschenrechten an. „Es geht nicht nur um ein Europa der Wirtschaft und der Finanzen, sondern es geht auch um ein Europa der Werte“, sagte die Grünen-Politikerin.

Eine laute Stimme und markige Worte gehören für die geschrumpfte Opposition im neuen Bundestag zu den wichtigsten Instrumenten gegen die übermächtige Mehrheit der Fraktionen der Großen Koalition. Eine Situation, die auch Bundespräsident Joachim Gauck Sorgen bereitet. Bei der Ernennung der neuen Bundesregierung mahnte er eine „handlungsfähige Opposition“ an. Sie spiele eine wichtige Rolle, die Regierung zu kontrollieren und politische Alternativen zu formulieren.  

Kommentare zu " Opposition im Bundestag: Die Stunde der Linken"

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  • Mit diesem Unterton in den Medien, zeigt doch der Artikel, dass die sog. Opposition im Land und schon gar nicht im Bundestag, mehr ernst genommen wird.

  • Die deutsche Volksseele lässt sich, wie vor 80 Jahren, gerne von kurzsichtiger deutsch-nationalen Gefühle irreführen! Warten auf Stalingrad!?

  • Sollen denn zukünftig nach jeder Bundestagswahl die "Rechte der Opposition" angepaßt, und damit deren Wählern mehr Rechte "pro Person" eingeräumt werden, als den Mehrheiten?
    Was hindert denn die Opposition, fallweise um Unterstützer aus dem Regierungslager zu werben? Heißt denn Opposition, die Regierungsarbeit durch Missbrauch von Untersuchungsausschüssen etc. zu blockieren? Heißt denn Zukunft "Zickenkrieg auf Staatskosten"

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