Opposition im Wahlkampf
TV-Dreikampf: Alle gegen die Große Koalition

Beim TV-Duell der Opposition gab es unter den Spitzenkandidaten Guido Westerwelle, Jürgen Trittin und Oskar Lafontaine keine Beißhemmungen, keine Wattebäuschchen-Würfe. Und trotz aller Differenzen war zu spüren: FDP, Linke und Grüne wollen in den letzten Tagen des Wahlkampfs alles daransetzen, eine Neuauflage der Großen Koalition zu verhindern.

BERLIN. So pfleglich im Umgang wie beim Kanzlerduell zwischen Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier geht es nicht zu. FDP-Chef Guido Westerwelle, Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin und Linken-Vorsitzender Oskar Lafontaine sagen sich ohne Umschweife die Meinung, werfen nicht wie Merkel und Steinmeier mit Wattebäuschen aufeinander. Die Angst vor einer Neuauflage der Großen Koalition lässt beim TV-Treffen der drei Oppositionsparteien am Montag Abend die Beißhemmungen wegfallen.

Auch wenn sich alle mit Frontalangriffen zurückhalten, gleich zu Beginn der 75-minütigen Debatte greifen Lafontaine und Trittin die Steuersenkungspläne der FDP als „unbezahlbar“ an. Weitere gravierende Unterschiede gibt es etwa beim Thema Managergehälter. Einen stärkeren finanziellen Beitrag von Topverdienern durch einen höheren Spitzensteuersatz verlangen Lafontaine und Trittin. Dagegen argumentiert Westerwelle, Leistungsträger dürften nicht stärker belastet werden. Westerwelle grenzt seine Partei über weite Strecken wirtschaftspolitisch von Linken und Grünen ab. Der FDP-Vorsitzende warnt vor flächendeckenden Mindestlöhnen: Werde der Mittelstand entlastet, führe dies auch zu mehr Beschäftigung. Eine Prognose für Vollbeschäftigung lehnt er ab: „Irgendwelche Wolkenkuckuckszahlen verspreche ich nicht.“

Lafontaine, Trittin und Westerwelle führen bis zum Schluss eine muntere Debatte, fallen sich gegenseitig ins Wort, ohne in nicht mehr nachvollziehbare Streitereien zu verfallen. Häufig ist von fundamentalen Unterschieden die Rede, damit sich die Wähler ein Bild machen können. Die Moderatoren lassen ihnen den Freiraum im Gegensatz zum starr strukturierten Kanzlerduell.

Wie nicht anders zu erwarten war: Lafontaine und Trittin können mit Westerwelles Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht viel anfangen. Trotzdem verbindet alle drei ein gemeinsames Projekt: FDP, Linke und Grüne wollen in den letzten Tagen des Wahlkampfs alles daransetzen, eine Neuauflage der Großen Koalition zu verhindern. Neue mögliche Regierungsalternativen müssen sich aber noch finden: Westerwelle wirbt weiter für Schwarz-Gelb und lehnt trotz schwächelnder Umfragewerte eine Ampel mit SPD und Grünen strikt ab. „Ich bin in der Frage völlig klar: Wenn ich in einer Ampel hätte regieren wollen, dann hätte ich das längst getan.“ Lafontaine nennt als sein Wahlziel, „die Herolde des Neoliberalismus“ von der Macht fernzuhalten. Für Trittin ist erstes grünes Wahlziel, „Schwarz-Gelb zu verhindern“. Zu einer Koalition mit Union und FDP sagt der Grünen-Spitzenkandidat: „Der Dampfer nach Jamaika wird nicht ablegen.“

Gemeinsamkeiten zwischen Grünen und Liberalen gibt es aber durchaus, wie die Diskussion zeigt: Beim Gesundheitsfonds, dem Schonvermögen bei Hartz IV, bei der Abwrackprämie und Rente mit 67. Trittin und Westerwelle lehnen hier die Regierungspolitik ab. Auch zu anderen schwarz-roten Projekten ist ein gemeinsame Meinung schnell gefunden: Alle drei kritisieren die schwarz-rote Mehrwertsteuererhöhung, ziehen über das stümperhafte Opel-Krisenmanagement her. Bildung, Erziehung sind für alle wichtige Ziele, in die investiert werden soll. Auch außenpolitisch gibt es einen Minimalkonsens. Alle wollen die Bundeswehr so bald wie möglich aus Afghanistan abziehen.

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