Opposition kann sich keine Blockadepolitik leisten
Union sucht noch nach einheitlicher Linie

Das Kabinett hatte noch nicht mal einen Blick in die Kanzlervorlage geworfen, da stand die Abfuhr durch die Opposition längst fest. CDU-Chefin Angela Merkel hatte die Unions-Ministerpräsidenten und die Fraktionsspitze am Vorabend des Kabinettsbeschlusses per Schaltkonferenz auf ein unmissverständliches „So nicht!“ eingeschworen. Der Marschbefehl hieß: Gerhard Schröder darf gar nicht erst die Chance erhalten, sich als Reformkanzler zu inszenieren. Im Gegenteil: „Quartals-Phoenix Schröder“ (Merkel) sollte in seiner Reform-Asche liegen bleiben.

BERLIN. Doch mit der konzertierten Aktion gegen die Regierungspläne will Merkel auch von den noch akuten Unstimmigkeiten innerhalb der Union ablenken. Sie weiß, dass sie erst noch die unterschiedlichen Interessen der Länder auf Linie bringen muss, bis das einzig wirksame Folterinstrument der Opposition – die Bundesratsmehrheit – greift.

Schon am kommenden Montag soll Volker Kauder, der parlamentarische Geschäftsführer der CDU- Fraktion und Chef-Stratege Merkels, das Kunststück wagen, den Landesfürsten in einem Gespräch die Kakofonie auszutreiben und stattdessen eine stringente Linie für Bundesrat und Vermittlungsausschuss herzustellen.

Doch die Strategie der Union, ab sofort mit einer einzigen Stimme zu sprechen, wird nicht einfach. Daran versucht sich bereits der derzeitige Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, der Hamburger Bürgermeister Ole von Beust – ohne Erfolg: Die Interessenlagen der einzelnen Bundesländer im Süden und im Osten Deutschlands sind allzu unterschiedlich, als dass sich angesichts der leeren Kassen Harmonie par ordre du mufti einstellen würde.

Längst nicht einig sind sich die von der Union geführten Länder etwa bei der Arbeitsmarktreform, konkret bei der Frage, ob die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe unter ihrer Ägide oder der der Bundesanstalt für Arbeit geschehen soll. Während Merkel jede weitere Aufgabenzuweisung an den Bund ablehnt, erhoffen sich einzelne Länder hier mehr Gestaltungsmöglichkeiten.

Nicht anders ist es bei der Gewerbesteuerreform: Hessens Ministerpräsident Roland Koch bezeichnete sie als „überfällig“, während seine Kollegen aus Bayern und Baden- Württemberg, Edmund Stoiber und Erwin Teufel, sie glatt ablehnten.

Vielstimmiges Echo der schwarzen Landesfürsten

Vielstimmig ist das Echo der schwarzen Landesfürsten zudem bei der Finanzierung der um ein Jahr vorgezogenen Steuerreform. Während die Wirtschaft die Union unter Druck setzt, die Reform nicht zu torpedieren, sind sich Koch, CDU-Vize Jürgen Rüttgers, Teufel und Stoiber uneinig. „Das Thema ist noch offen,“ konzedieren lakonisch die Spitzen von Partei und Fraktion. „Angesichts der gigantischen Verschuldungspolitik der Regierung fällt die Finanzierung der Steuerreform nicht mehr ins Gewicht“, sagt der parlamentarische Geschäftsführer Kauder.

Bei aller aktuellen wie alten Kritik an den Regierungsplänen wissen die Parteistrategen aber sehr wohl, dass sich CDU und CSU keine Totalblockade leisten können. Und das nicht erst, seitdem die Unternehmer- und Wirtschaftsverbände die Union etwa bei der Gewerbesteuerreform und beim Vorziehen der Steuerreform drängen, den Regierungsplänen zu folgen.

Vielmehr weiß die Parteispitze, dass eine Totalblockade bei der Bevölkerung nicht ankommt: Eine Partei, die eine Verhinderungsstrategie nach dem Motto „Koste-es-was- es-wolle“ fährt, hat nach Überzeugung der CDU kaum Chancen, 2006 die Regierungsverantwortung zu übernehmen. Dabei ist allen Spitzenpolitikern in der Union auch völlig klar, dass die notwendigen Reformen jetzt und nicht erst nach der Bundestagswahl im Jahr 2006 angepackt werden müssen.

Schon deshalb weist Kauder den Vorwurf einer Totalblockade entschieden zurück. „Der Vorwurf ist geradezu lächerlich, wenn man nur völlig Unvernünftiges blockiert“, sagte er dem Handelsblatt. Aber auch: „Was Schröder jetzt vorlegt, ist für den Papierkorb.“ Mit anderen Worten: Im Bundesrat und wenn nötig im Vermittlungsausschuss will die Union den Regierungsplänen ihre eigene Handschrift verpassen – wie schon bei Hartz I und II und bei der Gesundheitsreform.

So ist Merkels Parole „Mitmachen, wo es vernünftig ist“ im Schlachtgeschrei des „Kanzlertages“ tatsächlich nicht gestorben. Aber: „Wenn nicht heute“, so fragt ein Mitglied der Parteispitze, „wann sollten wir dann der Regierung unsere Folterwerkzeuge zeigen?“

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