Opposition kann Untersuchungskommision einsetzen
Stoiber spricht Hohlmeier das Vertrauen aus

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat seiner Kultusministerin Monika Hohlmeier das Vertrauen ausgesprochen und neue Forderungen der Opposition nach einer Entlassung der Ressortchefin zurückgewiesen.

HB MÜNCHEN. „Frau Hohlmeier hat als Kultusministerin das Vertrauen des Regierungschefs“, teilte Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU) am Dienstag in München mit. Hintergrund der neuen Forderungen nach einer Ablösung Hohlmeiers sind die Antworten der Ministerin auf Fragen der Opposition aus SPD und Grünen im bayerischen Landtag zum Umfang, in dem Mitarbeiter ihres Ministeriums auch für Parteiarbeit eingesetzt wurden.

Die Tochter des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß räumte dies insbesondere für ihren persönlichen Referenten Maximilian Pangerl ein. Dies habe sich aber in zulässigem Rahmen bewegt und sei zudem durch eine Nebentätigkeitsgenehmigung abgedeckt gewesen. Solche Nebentätigkeitsgenehmigungen gab es auch für weitere Mitarbeiter des Ministeriums.

Huber warf der Opposition vor, mit der ultimativen Ankündigung eines Untersuchungsausschusses für den Fall eines Verbleibs Hohlmeiers im Amt ein billiges politisches Manöver zu verfolgen, bei dem es um eine persönliche Kampagne gegen die Kultusministerin gehe.

Hohlmeier habe die Fragen der Opposition umfassend beantwortet. „Es ist auch die richtige Entscheidung von Frau Hohlmeier, die Zahl von Nebentätigkeitsgenehmigungen im Kultusministerium, die überwiegend gar nicht in Anspruch genommen wurden, zurückzuführen.“

Hohlmeier war zuletzt im Zuge der Affäre um angeblich gekaufte Mitglieder vom Amt der Vorsitzenden des Münchener CSU-Bezirksverbands zurückgetreten. Anschließend wurden in den Medien weitere Vorwürfe gegen sie laut, unter anderem habe sie Mitarbeiter ihres Ministeriums für Parteiarbeiten eingesetzt. Der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im bayerischen Landtag muss ein Fünftel der Abgeordneten zustimmen, ein solcher Ausschuss kann also von SPD und Grünen gemeinsam durchgesetzt werden.

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