Opposition läuft Sturm gegen Streichung von Ausbildungszeiten bei der Rentenberechnung
Keine Aussicht auf niedrigeren Rentenbeitragssatz

Der Beitragssatz zur Rentenversicherung wird in den nächsten Jahren wahrscheinlich nicht sinken. Die Bundesregierung plant stattdessen, die Schwankungsreserve der Rentenkasse zu erhöhen, wenn sich die konjunkturelle Situation bessert.

HB BERLIN. Die Bundesregierung geht offenbar nicht davon aus, dass der Beitragssatz zur Rentenversicherung von 19,5 Prozent in den nächsten Jahren gesenkt werden kann. Bei einer Besserung der Konjunktur solle zunächst eine hohe Rücklage der Rentenkassen aufgebaut werden, hieß es am Donnerstag aus Regierungskreisen.Die Opposition lief unterdessen weiter Sturm gegen die ebenfalls geplante Streichung der Anrechnung von Ausbildungszeiten.

Die rot-grüne Koalition will zunächst am Freitag zwei Gesetze mit kurzfristigen Sparmaßnahmen in den Bundestag einbringen, um eine Erhöhung des Beitragssatzes im kommenden Jahr zu vermeiden. Dazu zählen eine Renten-Nullrunde für 2004, die Erhöhung des Pflegebeitrags für Rentner ab 1. April, die Verschiebung der Auszahlung für Neurentner auf das Monatsende sowie die Senkung der so genannten Schwankungsreserve - des Notgroschens der Rentenkassen - von 0,5 auf 0,2 Monatsausgaben. Alles zusammen soll die Rentenversicherer um acht Milliarden Euro entlasten.

Doch soll mit den geplanten weiteren Gesetzen zur langfristigen Sanierung der Rentenkassen die Schwankungsreserve wieder gestärkt werden, wie es aus Regierungskreisen hieß. Mit der Senkung auf 0,2 Monatsausgaben - rund 3,2 Milliarden Euro - gehe man ein „gewisses Risiko“ ein, da in Monaten mit Beitragsausfällen der Bund direkt für die Rentenzahlung haften müsste.

Deshalb soll nun ein „Korridor“ für die Reserve eingeführt werden: 0,2 Monatsausgaben zum Jahresende sind das Minimum, 1,5 Monatsausgaben - rund 23 Milliarden Euro - das Maximum. Solange das Maximum nicht erreicht ist, können Überschüsse nicht wie bisher für Beitragssenkungen genutzt werden, sondern müssen in die Rücklage fließen, wie es weiter hieß. Wie lange das Auffüllen dauern werde, wollten die Kreise nicht vorhersagen.

CDU und FDP protestierten unterdessen weiter gegen die geplante Neuerung, dass Ausbildung nach dem 17. Lebensjahr nicht mehr mit drei Beitragsjahren angerechnet werden soll. Fraktionsvize Maria Böhmer sprach in der „Bild“-Zeitung von einem „unerhörten Betrug an Generationen von Akademikern“. Die Neuregelung treffe vor allem Frauen, die sowieso nicht so viele Beitragsjahre hätten. Böhmer rief Betroffene zur Verfassungsklage auf.

CDU-Rentenexperte Andreas Storm nannte den Regierungsplan völlig inakzeptabel. Sollte es dabei bleiben, wäre dies „eine klare Absage an eine parteiübergreifende Rentenreform“, meinte Storm. Kritik kam auch vom Juso-Bundesverband. Das Sozialministerium wies sie zurück. Verfassungsklagen gegen die Neuerung wären aussichtslos, meinte Sprecher Klaus Vater. Er stellte zudem klar, dass die Ausbildungszeit zwar nicht mehr als Beitragsjahre angerechnet werden - derzeit zahlt der Staat für drei Jahre Beiträge in die Rentenkasse -, dass sie aber weiter als Rentenanwartszeit gilt. Wenn also künftig zum Beispiel 45 Versicherungsjahre bis zum Renteneintritt gefordert werden, werden bis zu acht Jahren quasi mit Einkommen Null gutgeschrieben.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt geißelte den Widerstand der Opposition gegen die Neuerung als „billigen Populismus“. BDA-Rentenexperte Volker Hansen forderte die Regierung in der „Berliner Zeitung“ zu weiteren Einschnitten auf, vor allem bei der Witwenrente.

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