Opposition lehnt Gesetz als "ungerechtes Sonderopfer" ab
Subventionskürzungen für Landwirtschaft

Rot-Grün macht mit dem schrittweisen Abbau von Subventionen für die Landwirte ernst. Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen beschloss der Bundestag, Agrardiesel zu verteuern und die staatlichen Zuschüsse zur Krankenversicherung der Landwirte zu kürzen.

HB BERLIN. Dem entsprechendem Haushaltsbegleitgesetz 2005 muss noch der unionsdominierte Bundesrat zustimmen. CDU/CSU und die FDP lehnen wie der Bauernverband die Pläne als „ungerechtes Sonderopfer“ der Landwirte ab. Dagegen halten Wirtschaftsforscher und der Bundesrechnungshof die Belastungen für vertretbar.

Das Haushaltsbegleitgesetz 2005 sieht eine Begrenzung des steuerlich begünstigten Agrardiesels auf 10 000 Liter je Betrieb und Jahr sowie die Einführung eines Selbstbehalts der Landwirte von 350 Euro vor. Dies soll vom Haushaltsjahr 2006 an Entlastungen für den Bund von 287 Millionen Euro im Jahr bringen. Zudem soll der Bundeszuschuss zur Krankenversicherung der Landwirte von 2005 an um 82 Millionen Euro jährlich reduziert werden. Bisher wurden die Leistungen für die Rentner in der Landwirtschaft voll finanziert.

Aus Sicht von CDU/CSU und FDP werden Agrarbetriebe so einseitig belastet. Auch vergrößerten sich die Wettbewerbsnachteile deutscher Landwirte. Es dürfe keine Extralasten für eine einzige Berufsgruppe geben, nur weil diese nicht Rot-Grün wähle. Während 16 Milliarden Euro an zusätzlichen Steinkohlehilfen beschlossen worden seien, würden Landwirten bis zum Jahr 2008 insgesamt 1,2 Milliarden Euro an zusätzlichen Belastungen zugemutet. Die Union rief die Länder auf, im Bundesrat gegen die Gesetzespläne zu stimmen.

Mit der Erhöhung beim Agrardiesel setzt die Koalition auch darauf, dass Landwirte auf steuerfreien Biodiesel umsteigen, der auf „der eigenen Scholle“ angebaut werden könnte. SPD und Grüne sehen die Wettbewerbsfähigkeit der Bauern nicht gefährdet, da sie steuerlich wesentlich besser gestellt seien als andere. Höhere Krankenversicherungsbeiträge seien zumutbar, da Landwirte trotzdem weniger zahlten als durchschnittliche Beitragszahler.

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