Opposition macht Druck: Guttenberg-Affäre wird zur Zukunftsfrage für Merkel

Berlin/DüsseldorfDie Schummel-Affäre um Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ist nach Ansicht des SPD-Innenexperten Sebastian Edathy inzwischen auch zu einer Zukunftsfrage für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geworden. „Da Minister Guttenberg seinen fälligen Rücktritt verweigert, trägt jetzt für seinen skandalösen Verbleib im Amt die Kanzlerin die volle Verantwortung“, sagte Edathy Handelsblatt Online. Merkels Entscheidung, Guttenbergs Entlassung abzulehnen, bringe sie für den Fortgang der Affäre in „Mithaftung“, betonte das SPD-Fraktionsvorstandsmitglied und fügte hinzu: „Es kann durchaus sein, dass sich das kurzsichtige Spielen auf Zeit mittelfristig bitter rächen wird.“

Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Guttenberg in einer Situation, in der die Bundeswehr komplett umgebaut werden muss, im Amt zu lassen, „ist die blanke Verantwortungslosigkeit der Kanzlerin“, sagte Trittin der „Passauer Neuen Presse“. „Ein erfolgreicher Hochstapler hat keine Nachsicht verdient.“ Der Fall zu Guttenberg sei jetzt „eine Causa Merkel“. Es müsse immer noch geklärt werden, ob der CSU-Politiker „sich nicht strafbar gemacht hat. In vergleichbaren Fällen hat es Anklagen und Verurteilungen gegeben“.

SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz forderte Aufklärung über wirtschaftliche Verflechtungen zwischen der Familie Guttenberg und der Universität Bayreuth. „Das wird das Parlament sehr intensiv interessieren“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. Wiefelspütz schloss auch die Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht aus. „Da muss Klarheit her.“

Nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der Grünen, Volker Beck, könnten finanzielle Verflechtungen „eine Erklärung dafür sein, warum die Universität Bayreuth so schnell und ohne Prüfung einer vorsätzlichen Täuschung über die Aberkennung des Doktortitels entschieden hat“. Dies sei in Guttenbergs Interesse, sagte Beck der „Mitteldeutschen Zeitung“.

Ähnlich äußerte sicht der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Florian Pronold. „Vielleicht hat deswegen auch die Universität vermieden, sich überhaupt zum Täuschungsvorwurf durch Herrn Guttenberg zu äußern“, sagte er Handelsblatt Online. „Bisher stand die Promotionsarbeit von Herrn Guttenberg unter dem Motto „Alles nur geklaut“, jetzt kommt noch der Verdacht der Käuflichkeit hinzu.“