Opposition: „Merkel wird als Kanzlerin vorerst überleben“

Opposition
„Merkel wird als Kanzlerin vorerst überleben“

Hat nach dem CDU-Debakel in Baden-Württemberg für Angela Merkel die Kanzlerdämmerung begonnen? Wohl nicht, meinen führende Oppositionspolitiker. Sie sehen Merkel fest im Sattel. Doch ihre Uhr tickt.
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DüsseldorfZwar werde die Kanzlerin zunehmend zu einer "Königin ohne Land", Merkel sei aber auch "ohne Thron-Nachfolge", sagte das SPD-Fraktionsvorstandsmitglied Sebastian Edathy Handelsblatt Online. "Dass sie als Kanzlerin vorerst überleben wird, liegt schlicht an einem Mangel an interner Konkurrenz. Ihren einzigen gewichtigen Herausforderer hat sie zum Bundespräsidenten gemacht". Ein vorzeitiges Scheitern von Schwarz-Gelb sei vor allem aber auch deshalb nicht zu erwarten, "weil Frau Merkel keine Macht-Alternative hat und sich in diesem Fall sehr viele, wenn nicht gar alle FDP-Abgeordnete aus dem Parlament verabschieden müssten".

Dennoch sei Wahl in Baden-Württemberg ein "klares Votum" gegen die Politik Merkels, betonte der SPD-Innenpolitiker. "Die Bundesregierung steht seit Sonntag da wie zwei erschöpfte Boxer: Eigentlich k.o., aber sie fallen nicht um, weil sie aneinander geklammert sind", sagte Edathy.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier würde Merkel nach der krachenden Wahlniederlage im Ländle vorgezogene Neuwahlen empfehlen. Merkel selbst habe die Wahl am Sonntag zur Schicksalswahl "hoch geredet", sagte Steinmeier im Deutschlandfunk. Insofern hätten Union und FDP "eigentlich beide die notwendigen Schlüsse zu ziehen", sagte er auf die Frage nach Neuwahlen im Bund. Im Zweifel werde für die Bundesregierung der Machterhalt aber Vorrang haben. Für die Koalition werde es künftig jedoch noch schwerer, ihre Projekte im Bundesrat durchzusetzen.

Steinmeier wollte den Erfolg der Grünen in Baden-Württemberg nicht als Ende der SPD als Volkspartei werten. Er sei sich nicht sicher, ob es langfristige Verschiebungen im Parteiensystem geben werde, sagte er. Die Wahlen seien zum Teil auch eine Volksabstimmung über die Zukunft der Kernkraft gewesen. Diese Diskussion habe den Grünen mehr genutzt als den Sozialdemokraten.

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  • So lange eine Person oder eine Partei keinerlei einleuchtende und nachprüfbare Konzeptionen vorlegt, die auch von den relevaten Gruppen, Schichten und Kräften in Deutschland mit der Aussicht auf Erfolg mitgetragen werden, verdienen andere Personen udn schon gar nicht so inzwischen substantiell maßlos verkommene Ideologenparteien, wie CDU/CSU, nicht das Vertrauen der Bürger, denen etwas an ihrem Land liegt und intelligent genug sind, die Gesamtproblematik zu sehen und zu verstehen. In Zukunft müssen Legislaturperioden im Zeichen von konkreten Aufgaben stehen, die von den gewählten Politikern zu lösen sind, ansonsten ist unser Land dem weiteren und endgültigen Ruin durch diese politischen Spielernaturen ausgeliefert!

  • Nach dem eindeutig die Rote Karte (um bei Sportmetaphern zu bleiben) für Kernenergie gezeigt wurde, ist es an der Zeit mit der gleichen Entschlossenheit gegen die Staatsverschuldung, dem wohl größten Feind unserer Freiheit anzugehen. Schluss mit der Staatsverschuldung, fangt endlich an mit unserem Geld verantwortungsvoll zu wirtschaften!!!!

  • Politik "ist so". Oder Sie müssten alle Politiker mit ganz wenigen Ausnahmen zum Teufel jagen. Wenn Sie die Mittel dazu haben und wissen wie das geht, verraten Sie es bitte.

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