Opposition „Merkel wird als Kanzlerin vorerst überleben“

Hat nach dem CDU-Debakel in Baden-Württemberg für Angela Merkel die Kanzlerdämmerung begonnen? Wohl nicht, meinen führende Oppositionspolitiker. Sie sehen Merkel fest im Sattel. Doch ihre Uhr tickt.
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Angela Merkel wirft im Kanzleramt einen Schatten.

Angela Merkel wirft im Kanzleramt einen Schatten.

DüsseldorfZwar werde die Kanzlerin zunehmend zu einer "Königin ohne Land", Merkel sei aber auch "ohne Thron-Nachfolge", sagte das SPD-Fraktionsvorstandsmitglied Sebastian Edathy Handelsblatt Online. "Dass sie als Kanzlerin vorerst überleben wird, liegt schlicht an einem Mangel an interner Konkurrenz. Ihren einzigen gewichtigen Herausforderer hat sie zum Bundespräsidenten gemacht". Ein vorzeitiges Scheitern von Schwarz-Gelb sei vor allem aber auch deshalb nicht zu erwarten, "weil Frau Merkel keine Macht-Alternative hat und sich in diesem Fall sehr viele, wenn nicht gar alle FDP-Abgeordnete aus dem Parlament verabschieden müssten".

Dennoch sei Wahl in Baden-Württemberg ein "klares Votum" gegen die Politik Merkels, betonte der SPD-Innenpolitiker. "Die Bundesregierung steht seit Sonntag da wie zwei erschöpfte Boxer: Eigentlich k.o., aber sie fallen nicht um, weil sie aneinander geklammert sind", sagte Edathy.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier würde Merkel nach der krachenden Wahlniederlage im Ländle vorgezogene Neuwahlen empfehlen. Merkel selbst habe die Wahl am Sonntag zur Schicksalswahl "hoch geredet", sagte Steinmeier im Deutschlandfunk. Insofern hätten Union und FDP "eigentlich beide die notwendigen Schlüsse zu ziehen", sagte er auf die Frage nach Neuwahlen im Bund. Im Zweifel werde für die Bundesregierung der Machterhalt aber Vorrang haben. Für die Koalition werde es künftig jedoch noch schwerer, ihre Projekte im Bundesrat durchzusetzen.

Steinmeier wollte den Erfolg der Grünen in Baden-Württemberg nicht als Ende der SPD als Volkspartei werten. Er sei sich nicht sicher, ob es langfristige Verschiebungen im Parteiensystem geben werde, sagte er. Die Wahlen seien zum Teil auch eine Volksabstimmung über die Zukunft der Kernkraft gewesen. Diese Diskussion habe den Grünen mehr genutzt als den Sozialdemokraten.

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13 Kommentare zu "Opposition: „Merkel wird als Kanzlerin vorerst überleben“"

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  • So lange eine Person oder eine Partei keinerlei einleuchtende und nachprüfbare Konzeptionen vorlegt, die auch von den relevaten Gruppen, Schichten und Kräften in Deutschland mit der Aussicht auf Erfolg mitgetragen werden, verdienen andere Personen udn schon gar nicht so inzwischen substantiell maßlos verkommene Ideologenparteien, wie CDU/CSU, nicht das Vertrauen der Bürger, denen etwas an ihrem Land liegt und intelligent genug sind, die Gesamtproblematik zu sehen und zu verstehen. In Zukunft müssen Legislaturperioden im Zeichen von konkreten Aufgaben stehen, die von den gewählten Politikern zu lösen sind, ansonsten ist unser Land dem weiteren und endgültigen Ruin durch diese politischen Spielernaturen ausgeliefert!

  • Nach dem eindeutig die Rote Karte (um bei Sportmetaphern zu bleiben) für Kernenergie gezeigt wurde, ist es an der Zeit mit der gleichen Entschlossenheit gegen die Staatsverschuldung, dem wohl größten Feind unserer Freiheit anzugehen. Schluss mit der Staatsverschuldung, fangt endlich an mit unserem Geld verantwortungsvoll zu wirtschaften!!!!

  • Politik "ist so". Oder Sie müssten alle Politiker mit ganz wenigen Ausnahmen zum Teufel jagen. Wenn Sie die Mittel dazu haben und wissen wie das geht, verraten Sie es bitte.

  • Hätte die opposition selbst etwas dagegenzustellen,
    würde sie das Misstrauensvotum stellen.

    Merkel ist also die Brücken-RETTUNG der Opposition!

    Kompetenz-Mentale Armut pur.

  • Natürlich hat die SPD keinerlei Interesse an einer Rückkehr von Friedrich Merz. Für sie passt es ausgezeichnet wenn eine zutiefst angeschlagene und geschwächte Kanzlerin Merkel bleibt.

  • Fortunio die menschen haben die schnautze voll von spielchen taktik machterhalt verarsche von der leyens statistik manipulationen Zeitarbeit zerrüttete staatsfinanzen eine gescheiterte eu Finanzgau atomgau gieriege einmal an der macht ist denen alles egal haupsache kohle ohne leistung ich sehe keine jahrelanges aussitzen.die guten laufen weg ins ausland une werden dann noch verhöhnt de brauchr fachkräfte und du kommst mit merz die zeit für spielchen ist vorbei.

  • Merz ist nicht weggelaufen. Er hat es vorgezogen, wofür es sehr gute Gründe gab, das Spiel von außen zu betrachten. Spieler müssen manchmal für einige Zeit auf der Bank sitzen, bevor sie ins Spiel zurück kommen.
    Der Zeitpunkt ist jetzt da.

  • Voll auf den Punkt getroffen. Wenn soviele der CDU (und FDP) Merz wiederhaben wollen, weiß man was für eie Republik die wollen. Da wird einem schlecht.

  • Zeitzeuge du hast den Bierdeckel vergessen. ich sehe diese situation die gewählten haben nichts zu entscheiden gehabt die nicht gewählten haben entschieden. Ist halt so in einer scheindemokratie.Merz ist abgehauen das alleine spricht bände ja wenn er sich dieser macht entgegengestellt hätte,nein weg gelaufen iss er.Für die betrogenen unteren schichten ist es egal bei 2 billionen sozialisierten schulden und rettungsschirme

  • Herr Merz steht nicht für einen neue Demokratie, sondern für eine Fortsetzung des Machtmißbrauches gegen unser Volk, er ist ein Lobbyist, ein Schönredner und Pragmatiker im Sinne derer, die die Vorteile nutzen und ansonsten kein Interesse am Gemeinwohl haben, wenn es ihre Interessensentfaltung hindert. Ein Saubermann, ein Blender, ein Karrierist, ein Technokrat, keiner, dem Deutschland am Herzen liegt, eine in der internationalen Politik blasse Figur.

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