Opposition muss im Bundesrat noch zustimmen: Neuer Gesetzesentwurf zur Gentechnik

Opposition muss im Bundesrat noch zustimmen
Neuer Gesetzesentwurf zur Gentechnik

Die Bundesregierung will mit ihrem neuen Gesetz zur Gentechnik in der Landwirtschaft die Wahlfreiheit von Bauern und Verbrauchern sichern. Die Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzen und Lebensmittel in Deutschland wird damit nach Worten von Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) noch in diesem Jahr möglich.

HB BERLIN. Mit dem Gesetz seien Regeln zur Haftung und Koexistenz von Gentechnik freiem und gentechnisch verändertem Pflanzenanbau (GVO) geschaffen worden, sagte Künast am Montag in Berlin. Die Koexistenz beider Anbauformen soll danach über Abstandsregeln und Pollenbarrieren wie Hecken gesichert werden, die noch in einer Verordnung festgelegt werden müssen. Haftungsfragen für Bauern bei einer Vermischung der Sorten werden Künast zufolge über das geltende Zivilrecht geregelt. Das Gesetzgebung zur Gentechnik legt aber fest, wann ein Schaden entstanden ist. Ursprünglich hatte die Ministerin neue Haftungsregeln gefordert.

Künast zufolge soll das Gesetz im Februar im Kabinett verabschiedet werden und bis zur Sommerpause in Kraft treten. Der unionsdominierte Bundesrat muss dem Entwurf aber noch zustimmen.

Das Gentechnik-Gesetz regelt den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen und Organismen (GVO) in Deutschland. In der EU gilt seit 1998 ein De-Facto-Verbot für GVO, das in diesem Jahr aufgehoben werden soll. Die USA dringen auf die Öffnung der EU für Gen-Produkte und haben bei der Welthandelsorganisation Beschwerde eingelegt. Auch die deutsche Biotech-Branche, zu der Firmen wie Bayer CropScience und BASF zählen, fordert seit langem eine Zulassung von GVO in Deutschland.

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