Opposition muss noch zustimmen
Eichel will Unternehmensteuer ohne Neuschulden senken

Bundesfinanzminister Hans Eichel ist zuversichtlich, dass die geplante Körperschaftsteuersenkung ohne neue Schulden finanzierbar ist. "Wir können die Maßnahmen ohne zusätzliche Schulden finanzieren", sagte Eichel am Freitag in Frankfurt bei einer Veranstaltung der DZ Bank.

HB FRANKFURT/MAIN. Eichel verwies darauf, dass für die Senkung der Steuer auf 19 Prozent von 25 Prozent als Gegenfinanzierung an eine Einschränkung von Steuersparmodellen und eine Heraufsetzung der Mindestgewinnbesteuerung gedacht sei. Dem muss allerdings die Opposition noch zustimmen. Der Bundesfinanzminister betonte, die entsprechenden Gesetzgebungsverfahren sollten vor der Sommerpause abgeschlossen sein.

Eichel erklärte zu den geplanten Steuererleichterungen, diese würden die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen stärken. Zugleich wäre mit ihnen ein kurzfristiges Signal für mehr Investitionen verbunden. Laut Eichel sind bei den Steuersenkungen jedoch keine Wachstumseffekte - die eine Selbstfinanzierung zuließen - einberechnet. Darüber hinaus erklärte er, "irgendwann besteht kein Spielraum mehr für weitere Steuerentlastungen". Man müse aufpassen, dass noch Geld für die öffentliche Infrastruktur vorhanden sei, so Eichel. Er verwies darauf, dass die Steuer- und Abgabenquote in Deutschland unter dem Durchschnitt der OECD liege.

Mit Blick auf die Steuerpraxis in der Europäischen Union (EU) sagte der Bundesfinanzminister, die Verhältnisse würden zur Steuerarbitrage einladen. Vor diesem Hintergrund müsse eine international abgestimmte Besteuerung der Unternehmen angegangen werden. Dabei seien Mindeststeuersätze eine vernünftige Lösung. Eichel erklärte zudem, er wolle keine Erhöhung der Mehrwertsteuer in Deutschland. Allerdings lande man immer wieder bei dieser Lösung, da es beim Subventionsabbau keinen Fortschritt gebe, gab er zu bedenken. Zur Refom des Stabilitätspakts erklärte Eichel, "ich will eine solide Finanzpolitik, ich will raus aus der Schuldenfalle."

Am Vormittag hatte Eichel bereits in Frankfurt seinen Länderkollegen Jochen Dieckmann (Nordrhein-Westfalen) und Kurt Faltlhauser (Bayern) die Vorschläge zur Gegenfinanzierung der von der Bundesregierung geplanten Unternehmensteuersenkung vorgelegt. Unions-Vertreter Faltlhauser sagte dabei, die Vorschläge würden nun geprüft und dann innerhalb der Union abgestimmt. Die drei Finanzpolitiker sollen erarbeiten, wie die auf dem Jobgipfel von Bundeskanzler Gerhard Schröder beschlossenen Steuerpläne finanziert werden können.

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