Opposition skeptisch
Gabriel wirbt für Mindestlohn

Im Bundestag wirbt Wirtschaftsminister Gabriel für die schwarz-rote Reformagenda. Die Linkspartei hält davon wenig – Sahra Wagenknecht hält die Pläne für heiße Luft. Auch die Union scheint unzufrieden zu sein.
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BerlinDer schwarz-rote Mindestlohn von 8,50 Euro wird nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zu mehr sozialer Gerechtigkeit führen. „Arbeit und Leistung müssen ihren Wert haben“, sagte Gabriel am Donnerstag in einer Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht im Bundestag.

Sahra Wagenknecht von der Linksfraktion warf dem SPD-Chef vor, bei seiner Wandlung vom Oppositionsmann zum Minister unglaubwürdig geworden zu sein: „Während Sie hier den Macher spielen, Herr Gabriel, ist ihre Politik in Wahrheit jämmerlich.“

Viele Reformen der großen Koalition seien nichts als heiße Luft. „Wir brauchen nicht löchrige 8,50 Euro irgendwann, sondern wir brauchen endlich 10 Euro die Stunde, und zwar sofort und flächendeckend“, sagte Wagenknecht zum Mindestlohn.

Regelmäßige Vorhaltungen Gabriels, die Linkspartei agitiere gegen Europa, wies Wagenknecht zurück. Auch in der SPD lauerten Europafeinde, meinte sie.

Im neuen Jahreswirtschaftsbericht, den das Kabinett am Mittwoch beschlossen hatte, sagt die große Koalition einen Beschäftigungsrekord voraus. Die Zahl der Erwerbstätigen soll 2014 im Jahresdurchschnitt um 240 000 auf den Rekordwert von 42,1 Millionen klettern.

Gabriel betonte, der Mindestlohn von 8,50 Euro sei der Versuch einer Abkehr „von dem entwürdigenden Zustand“, dass Vollzeit arbeitende Menschen trotzdem zum Sozialamt gehen müssen. „Damit muss in diesem Land Schluss sein“, sagte Gabriel. „Die soziale Marktwirtschaft gehört zu den besten Traditionen der deutschen Geschichte. An diese wollen wir anknüpfen.“

In der Energiepolitik hielt Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter dem zuständigen Minister Gabriel vor, falsche Schwerpunkte zu setzen. Es sei hanebüchen, ausgerechnet den Windstrom an Land als kostengünstigste Ökostromart weniger fördern zu wollen. Widerstand gegen Gabriels Ökostromreform kommt auch vom Koalitionspartner.

Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) lehnte Gabriels Plan ab, dass Firmen, die in eigenen Kraftwerken selbst Strom für ihre Fabriken erzeugen, sich an den Kosten der Ökostromförderung beteiligen sollen. „Das geht nicht. Der Koalitionsvertrag sieht dies nebenbei ausdrücklich vor. Bestandsschutz ist kein Privileg nur für die erneuerbaren Energien, sondern das muss natürlich auch für Eigenstrom-Erzeugung gelten.“

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Da muss ich Ihnen leider widersprechen Herr Schemutat : Unter HarzIV werden die Arbeitssuchenden sehr wohl GEZWUNGEN jeden Arbeitsplatz anzunehmen > sonst Sanktionen seitens der Jobcenter . So verdrängen die Hartzer gut bezahlte Leute aus den Jobs die dann als "Hartzer" ebenfalls wieder Leute verdrängen MUSSEN ... dies solange bis es nur noch Niedriglohnarbeiter gibt :-(

  • Da muss ich Ihnen leider widersprechen : Unter HarzIV werden die Arbeitssuchenden sehr wohl GEZWUNGEN jeden Arbeitsplatz anzunehmen > sonst Sanktionen seitens der Jobcenter . So verdrängen die Hartzer gut bezahlte Leute aus den Jobs die dann als "Hartzer" ebenfalls wieder Leute verdrängen MUSSEN ... dies solange bis es nur noch Niedriglohnarbeiter gibt :-(

  • Was steht den angeblich im Koalitionsvertrag?
    Auch daß die Abgeordnetendiäten um 10 v.H. erhöht werden?
    Bestimmt nicht, denn das kann mit den Stimmen Aller
    durchgewunken werden.
    Klasse, Hauptsache gewählt um am Fleichtopf, alles andere
    ist egal. Der Euro muß gerettet werden um jeden Preis und
    die eigenen Pensionen.

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