WiesbadenEin halbes Jahr vor der Landtagswahl in Hessen steigt die Spannung - davon zeugt auch der aggressive Ton zwischen Regierung und Opposition im Landtag in dieser Woche. Am 22. September wird gewählt - nach dem Willen der CDU/FDP-Landesregierung zeitgleich mit der Bundestagswahl.
Schwarz-Gelb erhofft sich Rückenwind von Kanzlerin Angela Merkel, da die Wiesbadener Koalition in Umfragen zuletzt deutlich im Hintertreffen war. Zahlen des Hessischen Rundfunks vom Dezember zeigten eine Mehrheit für SPD (31 Prozent) und Grüne (18). Die CDU als stärkste Partei (36 Prozent) musste zur Jahreswende um den Wiedereinzug des Partners FDP (4 Prozent) in den Landtag bangen.
Die FDP will das Betreuungsgeld im Wahlkampf wieder infrage stellen - obwohl sie es mit der Union nach langem Ringen beschlossen hat. Alle familienpolitischen Leistungen wollen die Liberalen "auf den Prüfstand stellen", wie es im Entwurf des Wahlprogramms heißt.
Auch in der Rentenpolitik wollen sich Liberale und Union abgrenzen. Es war vor allem - neben dem Wirtschaftsflügel der Union - die FDP, die das Projekt von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Zuschussrente zu Fall gebracht hat, mit der niedrige Beiträge für die Rentenberechnung künstlich aufgewertet werden sollen. In ihrem Wahlprogramm lehnen die Liberalen nun vehement jede Aufweichung des Äquivalenzprinzips von Beitrag und Rentenhöhe ab.
Die CDU will für ihn im Bundestagswahlkampf kämpfen. Denn auch hier haben die Liberalen der Arbeitsministerin die Bilanz gründlich vermasselt. Sie hätte gerne die Einführung einer allgemeinen Lohnuntergrenze zu ihrem Markenzeichen gemacht. Doch die FDP lehnt jede Form eines allgemeinen Mindestlohns genauso ab, wie strengere Regeln für Zeitarbeit oder eine Begrenzung von Mini-Jobs und befristeter Beschäftigung. Im Gegenteil, während die CDU den von den Gewerkschaften als prekär kritisierten Beschäftigungssektor verkleinern möchte, will die FDP noch bestehende Barrieren etwa bei befristeten Jobs beseitigen.
Sie wird ebenso zum Zankapfel werden. Das Lippenbekenntnis zu mehr Frauen in Führungspositionen fehlt in keinem Wahlprogramm. Eine gesetzliche Quote lehnt die FDP aber ab. In der Union wird darüber noch gestritten: Ein Teil um von der Leyen setzt auf fixe Quoten, der Wirtschaftsflügel und Familienministerin Kristina Schröder auf freiwillige Regelungen.
In der Union wächst die Kritik an dem für manchen zu "verantwortungsneutralen" Kurs von FDP-Außenminister Westerwelle. Mit seiner, so ein CDU-Außenpolitiker, "aufgesetzten Zurückhaltung" im Falle der westlichen Interventionen in Libyen und Mali habe Westerwelle deutschem Ansehen "geschadet".
Die Liberalen sind zwar tief gestürzt, haben aber entgegen den Umfragen auch in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen. Damit ist das Rennen der politischen Lager auch in Hessen offen. FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn will „mindestens 9,9 Prozent“ holen.
Die seit 15 Jahren regierende CDU mit Ministerpräsident Volker Bouffier an der Spitze steckt derzeit in der Defensive. Sie muss verdauen, dass sie nach Frankfurt unerwartet auch noch den Oberbürgermeisterposten in Wiesbaden an die SPD verloren hat. Mit einem engagierten Wahlkampf hebelte SPD-Herausforderer Sven Gerich den durchaus erfolgreichen CDU-OB Helmut Müller aus.
Man müsse die Stammwähler wieder stärker mobilisieren, lautet die Analyse von Fraktionschef Christean Wagner. Dazu passt, dass die CDU ihren Wahlkampf der Frankfurter Agentur Gorilla XL anvertraut, die auf Werbung für die ältere Generation spezialisiert ist.
Und die AfD kann die Mehrheiten noch massiv durcheinanderwirbeln. Nichts ist mehr sicher, weder der Euro noch die EU-Diktatur. Bürger, wacht endlich auf!
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