Opposition uneins: Fall Edathy spaltet Landtag in Niedersachsen

Opposition uneins
Fall Edathy spaltet Landtag in Niedersachsen

Der Fall Edathy zieht weitere Kreise. Die Niedersachsen-CDU hegt großes Misstrauen gegen die Staatsanwaltschaft Hannover. Kann der zuständige Chefermittler am Freitag im Bundestag die Vorwürfe entkräften?
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BerlinIm niedersächsischen Landtag ist ein heftiger Streit über den Fall des SPD-Innenpolitikers Sebastian Edathy entbrannt. Die CDU-Fraktion verlangt von der rot-grünen Landesregierung, die Staatsanwaltschaft Hannover von dem Fall abzuziehen, was die FDP strikt ablehnt.

„Ich lehne die Forderung der Union ausdrücklich ab“, sagte der Vize-Vorsitzende der Liberalen-Fraktion, Stefan Birkner, Handelsblatt Online. „Sicher gibt es viele Fragen zu dem Ermittlungsverfahren, aber hinreichende Gründe für eine entsprechende Forderung sehe ich derzeit nicht“, fügte Birkner, der auch Chef der Landes-FDP ist, hinzu. ‎Vielmehr erwarte er von der Landes-Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne), „die Justiz vor politischen Angriffen jeglicher Art zu schützen“.

Hintergrund ist ein Schreiben des CDU-Fraktionschefs Björn Thümler an Niewisch-Lennartz, aus dem der Berliner „Tagesspiegel“ zitiert. Darin fordert Thümler, der Staatsanwaltschaft Hannover die „Zuständigkeit für sämtliche Ermittlungsverfahren in der Affäre Edathy zu entziehen und einer anderen Staatsanwaltschaft zu übertragen“.

Zur Begründung schreibt der CDU-Politiker, täglich würden neue Details und Ungereimtheiten bekannt, die das Handeln der Staatsanwaltschaft Hannover in einem „zweifelhaften Licht“ erscheinen ließen und neue Fragen aufwerfen würden. Der Abzug der Staatsanwaltschaft sei daher unabwendbar. „Nur so kann das verloren gegangene Vertrauen der Öffentlichkeit wieder hergestellt und diese für die niedersächsische Justiz überaus peinliche Posse beendet werden.“

Gegen Edathy, der seinen Wahlkreis in Niedersachsen hat, ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover wegen des Verdachts auf Besitz von kinderpornografischem Material. Der Fall war am Mittwoch auch Thema im Landtag. Im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen erklärte Niedersachsens Justizstaatssekretär Wolfgang Scheibel, dass das Justizministerium keine Hinweise darauf habe, ob der SPD-Politiker vor den Ermittlungen gegen ihn gewarnt wurde. „Die Frage, gab es einen Informanten, kann ich ihnen nicht beantworten. Natürlich wird deswegen ermittelt", sagte er.

Scheibel betonte zudem, dass sein Ministerium keinerlei Einfluss auf das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hannover genommen habe. „Das ist gute Praxis“, sagte er. Das Ministerium selbst sei „in diesem Fall spätest möglich informiert worden“, nämlich am 29. Januar.

Der Staatssekretär führte auch aus, die Dienstaufsichtsbeschwerde von Edathy gegen die Staatsanwaltschaft Hannover werde nicht von der Justizministerin, wie von Edathys Anwalt gefordert, sondern vom Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig bearbeitet.

Den Informationsfluss zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft wollte der Staatssekretär nicht bewerten. Das Justizministerium sei hochgradig interessiert daran, zu erfahren, ob Dinge falsch gelaufen seien und jemand zur Verantwortung gezogen werden müsse. Keine Stellung nehmen wollte der Justizstaatssekretär zu Abläufen innerhalb der Polizei und des Innenministeriums.

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  • So, so, das Justizmin. will erst am 29.1.2014 davon erfahren haben. Lt. Presseberichten wusste aber das nieders. Innenministerchen schon seit 10/2013 davon und der MP Weil wusste, wie auch im Fall Paschedag, von garnichts.
    Wer veralbert hier eigentlich wen?
    Ist der deutsche oder niedersächsische Wähler eigentlich wirklich so doof, wie unsere Politriege meint?

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