Opposition verliert
Senat in Berlin übersteht Misstrauensanträge

Im Berliner Abgeordnetenhaus sind die Misstrauensanträge gegen den rot-roten Senat gescheitert. Das Parlament stimmte in einer Sondersitzung mehrheitlich gegen eine Abwahl von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit und Finanzsenator Thilo Sarrazin (beide SPD).

HB BERLIN.Für den Antrag von CDU, Grünen und FDP stimmten am Montag in der namentlichen Abstimmung 61 Abgeordnete, 78 lehnten ihn ab. Das ist eine Stimme mehr als SPD und PDS auf sich vereinen.

In der Abstimmung zu Sarrazin stimmten 77 Abgeordnete mit Nein. Für die Misstrauensanträge hätten 7 Abgeordnete von Rot-Rot stimmen müssen, um die einfache Mehrheit von 71 der 141 Mandate zu erreichen.

Hintergrund der Anträge ist das Urteil des Landesverfassungsgerichtes zum laufenden Haushalt. Das Gericht hatte diesen für verfassungswidrig erklärt, weil die Summe der Neuverschuldung die Summe der Investitionen weit überschreitet. Die Opposition warf Wowereit und Sarrazin vor, vorsätzlich das Parlament getäuscht und zur Annahme eines verfassungswidrigen Haushaltes verleitet zu haben. Das Parlament setzte die laufenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2004/2005 aus, um die Konsequenzen des Urteils diskutieren zu können.

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