Opposition: "Wahlkampfmanöver"
Schröder will Nobelpreis-Debatte schnell beenden

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hält sich selbst des Friedensnobelpreises für unwürdig. „Meine bescheidenen Beiträge zur Lösung internationaler Konflikte werden dem Preis nicht gerecht“, sagte der Kanzler am Dienstagabend vor einem Wahlkampfauftritt in Kassel. Schröder war wegen seiner strikten Ablehnung des Irak-Krieges für den Preis vorgeschlagen worden.

HB KASSEL/OSLO. Wer ihn für den Preis nominiert habe, wisse er nicht. „Ich wünsche mir, dass die Debatte so schnell wie möglich beendet wird“, sagte der SPD- Politiker. Die Opposition hatte der SPD vorgeworfen, die Nominierung sei ein Wahlkampf-Manöver.

Neben Schröder sind 165 weitere Menschen sowie 33 Organisationen für den angesehensten Preis der Welt beim norwegischen Nobel-Institut vorgeschlagen worden. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am Dienstag aus gut unterrichteten Kreisen in Oslo. Die Entscheidung wird am 14. Oktober bekannt gegeben.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sprach von „reinem Wahlkampf“. Der Vorschlag wurde allerdings bereits vor dem 1. Februar in Oslo eingereicht, als von der vorgezogenen Bundestagswahl im September noch keine Rede war. Nach den Regeln des Osloer Nobel-Komitees müssen bis Februar alle Bewerber-Vorschläge für das laufende Jahr vorliegen.

Zuvor hatte der Schriftsteller und Träger des Literaturnobelpreises (1999), Günter Grass, gesagt, er sehe in Schröder wegen dessen Verweigerung einer deutschen Teilnahme am Irak- Krieg einen Kandidaten für den Friedensnobelpreis. Grass, der seit Jahren auch Wahlkämpfer für die SPD ist, kann auch als Träger des Literaturnobelpreises selbst keinen Kandidaten für den Friedensnobelpreis vorschlagen. Dies können neben Mitgliedern von Parlamenten, Regierungen sowie Gerichtshöfen in aller Welt nur bisherige Friedensnobelpreisträger sowie wissenschaftliche Einrichtungen.

Der Direktor des norwegischen Nobel-Institutes, Geir Lundestad, wollte die Nominierung Schröders weder bestätigen noch dementieren. Er berichtete aber, deutsche Politiker gehörten recht häufig zum Kandidatenkreis, weil die Bundestagsabgeordneten in Sachen Friedensnobelpreis zu den „vorschlagfreudigsten Parlamentariern der Welt“ gehörten. Sie würden aber keineswegs nur deutsche Kandidaten nominieren. Letzter Preisträger aus Deutschland war 1971 der damalige Bundeskanzler Willy Brandt (SPD).

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering begrüßte die Nominierung von Schröder. Damit werde letztlich dessen Irak-Politik gewürdigt, sagte Müntefering auf einer Wahlkampfveranstaltung in Schwerin. „Ob das zustande kommt, weiß man nicht, aber ich finde das ein gutes Zeichen.“ Auch der Vorsitzende der Linkspartei, Lothar Bisky, äußerte sich positiv. „Ja, er hat den Preis verdient“, sagte er der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ (Mittwoch). „Schröder hat etwas Großes gemacht. Er hat Deutschland vom Irak-Krieg fern gehalten. Das sollte man würdigen.“

Gerhardt sagte der „Passauer Neuen Presse“, es sei von vornherein klar gewesen, dass die SPD versuchen werde, „die Irak-Karte noch einmal zu spielen“. Für die PDS-Abgeordnete Petra Pau wird der Friedensnobelpreis durch den Schröder-Vorschlag „entweiht“. Zu keiner Zeit seien so viele Auslands-Einsätze der Bundeswehr beschlossen worden wie unter der Regentschaft des jetzigen Kanzlers.

Zu den weiteren Friedensnobelpreis-Kandidaten dieses Jahres gehören unter anderen der frühere US-Außenminister Colin Powell, der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko, die irischen Rockmusiker Bono und Bob Geldof und der chinesische Menschenrechtler Wei Jingsheng. Im vergangenen Jahr wurde die mit zehn Millionen Kronen (rund 1,1 Millionen Euro) dotierte Auszeichnung an die kenianische Umweltschützerin und Menschenrechtlerin Wangari Maathai vergeben.

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