Opposition
Warten auf bessere Zeiten

FDP, Grüne und Linkspartei fürchten vor allem eins: Dass SPD-Chef Kurt Beck bis 2009 auch noch die Oppositionsrolle übernimmt. Dabei ist es für die drei kleinen Parteien schon jetzt schwer genug, mit ihrer Meinung in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden.

BERLIN. In den Oppositionsparteien geht schon folgender Witz um: SPD-Chef Kurt Beck übernimmt bis zur Bundestagswahl 2009 auch noch unsere Rolle, attackiert laufend die Regierung und bringt sie letztendlich zum Scheitern. Was sich bitter ironisch anhört, ist für FDP, Grüne und Linkspartei seit dem Hamburger SPD-Parteitag schon Wirklichkeit.

FDP-Chef Guido Westerwelle nutzte deshalb die Gunst der Stunde und zog eine vernichtende Halbzeitbilanz des Regierungsbündnisses: „Die Große Koalition ist mit dem Anspruch angetreten, Großes zu bewirken. Groß waren nur die Steuererhöhungen“, sagte der FDP-Chef. Das Kabinett Merkels bezeichnete er als „Regierung der verpassten Chancen“. Sie habe es versäumt, in guten Zeiten mit strukturellen Reformen für schlechte Zeiten vorzusorgen.

Die Grünen dagegen ignorierten die Halbzeitbilanz der Regierung vollständig – weder Fraktion noch die Partei machten sich die Mühe die Arbeit der Regierung zu beurteilen. „Wenn sich die Partner der Großen Koalition lautstark Wortbruch vorwerfen oder als linke Bazillen beschimpfen, ist es für jede Opposition schwer, mit konstruktiven Konzepten durchzudringen“, sagte Fraktionschefin Renate Künast dem Handelsblatt.

So richtig wahrgenommen wird die kleinste Oppositionspartei ohnehin nur noch bei zwei Themen. Zum einen bei der inneren Sicherheit, wenn diese mit Bürgerrechten ins Gehege kommt. Zum anderen beim Thema Klimaschutz. Aufmerksamkeit fanden die Grünen mit ihrer Kritik an deutschen Spritschleudern im Umfeld der Internationalem Automobilausstellung. „Es ist sicher auch unser Verdienst, dass die deutsche Autoindustrie einen neuen Präsidenten hat und endlich den Klimaschutz entdeckt“, feixte Künast.

Auf die anderen Großbaustellen der Politik dringen die Grünen jedoch selten vor. Wer weiß schon, dass sie schneller konsolidieren, den Mittelstand abhängig von der Beschäftigtenzahl steuerlich fördern, das Ehegattensplitting abschmelzen oder die Sozialversicherungsbeiträge nach dem Einkommen staffeln wollen. Da hilft auch nicht, dass ihnen der Politikwissenschaftler Joachim Raschke das „am besten durchgearbeitete Grundsatzprogramm“ attestierte.

Seite 1:

Warten auf bessere Zeiten

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%