Opposition will Erfolg der Bundesregierung in der Wirtschafts- und Finanzpolitik verhindern
Union geht bei Steuerreform keine Kompromisse ein

Eine Umsetzung der Steuerbeschlüsse des Jobgipfels rückt in weite Ferne. Wie das Handelsblatt aus CDU-Kreisen erfuhr, wird dort bezweifelt, dass es bis zur Bundestagswahl im Herbst 2006 zu einer Übereinkunft zwischen Regierung und Opposition kommen kann. In Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik wolle die Union, die mit ihrer Mehrheit den Bundesrat kontrolliert, bis zur Bundestagswahl die Ohnmacht der Regierung demonstrieren.

dri/rks BERLIN. Am Mittwoch hatte Finanzminister Hans Eichel (SPD) zwei Gesetzentwürfe zur Unternehmensbesteuerung durch das Bundeskabinett gebracht. Mit ihnen will er die Beschlüsse des Jobgipfels von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und den Unionsspitzen Angela Merkel (CDU) und Edmund Stoiber (CSU) umsetzen. Die Runde hatte sich am 17. März geeinigt, die Körperschaftsteuer um sechs Prozentpunkte zu senken, eine höhere Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer zu ermöglichen und Firmenerben von der Erbschaftsteuer zu entlasten. Seither streiten sich Regierung und Opposition über die Finanzierung.

„Eichel wird sich bewegen müssen. Wir werden von unseren Forderungen keinen Deut abgehen“, hieß es gleich lautend in der Partei- und Fraktionsführung der CDU. Man werde sich weder den Ausgleich für die Steuersatzsenkung abhandeln lassen, noch die Erhöhung des steuerpflichtigen Anteils bei Dividenden von 50 auf 57 Prozent, um die Ausfälle bei der Erbschaftsteuer zu kompensieren. „Die höhere Dividendenbesteuerung ist nicht wegzuverhandeln“, hieß es in der Parteispitze.

Die Idee einer höheren Dividendenbesteuerung zum Ausgleich der Erbschaftsteuerausfälle hatte Eichel am Mittwoch als „ziemlich unverschämt“ zurückgewiesen: Bayern wolle mit der Erbschaftsteuer eine Ländersteuer senken und den Bund dafür bezahlen lassen. „Ich bitte Bayern ja auch nicht, die Biersteuer zu erhöhen, um Steuermaßnahmen des Bundes zu finanzieren“, sagte er.

Die Forderung nach der höheren Dividendenbesteuerung wurde in Regierungskreisen vor allem als Taktik gewertet, der Bundesregierung vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen keinen Erfolg zu ermöglichen. Die Union wiederum hatte sich zuvor von Eichel in die Defensive gedrängt gesehen, nachdem der Minister den bayerischen Gesetzentwurf zur Erbschaftsteuer als Regierungsentwurf unverändert übernommen hatte, um damit das parlamentarische Verfahren zu eröffnen. Wenn die Reformen nicht zügig umgesetzt würden, sei dies ein Imageschaden für Deutschland gegenüber potenziellen Investoren, begründete Eichel sein Vorgehen. Der Minister ist durchaus bereit, eine höhere Dividendenbesteuerung zu akzeptieren – allerdings nur für seine eigenen Körperschaftsteuerpläne.

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