Opposition will klagen
Bundespräsident Wulff unterzeichnet Atomgesetz

Bundespräsident Christian Wulff hat das Gesetz zur Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken unterschrieben. Damit kann es in Kraft treten. Allerdings wird es weiter für Ärger sorgen.
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HB BERLIN. Wulff habe insgesamt vier Gesetze des Energie- und Klimapakets ausgefertigt, teilte das Bundespräsidialamt am Mittwoch in Berlin mit. Wie vom Bundestag Ende Oktober mit schwarz-gelber Mehrheit beschlossen, werden die Laufzeiten der Atomkraftwerke damit um durchschnittlich zwölf Jahre verlängert. Der letzte Meiler würde so um das Jahr 2035 vom Netz gehen.

Wulff hält das umstrittene Gesetzespaket für verfassungsgemäß zustande gekommen. Das Präsidialamt erklärte: "Der Bundespräsident ist nach intensiver und sorgfältiger Prüfung aller verfassungsrechtlichen Gesichtspunkte zu dem Ergebnis gekommen, dass rechtliche Gründe einer Ausfertigung dieses Gesetzes nicht entgegen stehen." Mehrere SPD-regierte Länder wollen nun vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Normenkontrollklage gegen das Laufzeitplus für die 17 deutschen Meiler vorgehen. Auch die Grünen hatten mit einer Verfassungsklage gedroht.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) bekräftigte am Mittwochabend in Mainz: „Wir haben immer gesagt: Wenn diese Gesetze in Kraft treten, dann klagen wir vor dem Bundesverfassungsgericht - und das werden wir jetzt tun.“

Die Gesetze - darunter auch die neue Atomsteuer und der Milliardenfonds zum Ausbau der Öko-Energien - treten mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

Die SPD-regierten Länder wehren sich dagegen, dass die Regierung die längeren Laufzeiten ohne Zustimmung des Bundesrates beschlossen hat, in dem Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr hat. Die Atomkraftgegner hatten bis zuletzt gehofft, Wulff werde seine Unterschrift verweigern.

Kommentare zu " Opposition will klagen: Bundespräsident Wulff unterzeichnet Atomgesetz"

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  • Das Unterzeichnen des Atomgesetzes durch Wulff ist deshalb inkonsequent und unglaubwürdig, weil er vor wenigen Monaten, als er noch Ministerpräsident von Niedersachsen war, die gegenteilige Auffassung vertrat, daß der bundesrat zustimmen müsse. Soll ich vor ihm Achtung Haben ??? -

  • Da kann man mal wieder sehen,was die Gesundheit der bevölkerung und die, künftiger Generationen wert sind.Nicht einmal das Recht auf ein sicheres,gesundes Leben steht diesem unterzeichneten Schwachsinn entgegen.
    Auf daß uns die Atomeier um die Köpfe fliegen und der Technologiestandort noch meher in Frage gestellt ist.ist das noch demokratisch wenn am Ende eine einzige Figur über das Wohl eine Volkes entscheiden darf?---wenn die Höhe der Risiken bekannt ist!Oder läuft man lieber aus bequemlichkeit einem Welttrend hinterher.
    Was ist von der ideologie übrig geblieben,der Welt zu zeigen,welche Möglichkeiten der Greenenergy unser
    Land bietet?Wie ist das, "mit gutem beispiel vorangehen!"(Aussage Merkel)

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